Doppelbesteuerung. Abkommen mit China Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 4. Juni um 11:07 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Das Parlament hat weitere Doppelbesteuerungsabkommen sowie Steuerinformationsabkommen gutgeheissen, welche die Amtshilfe nach OECD-Standard regeln. Der Nationalrat hat als Zweitrat Abkommen mit Australien, China und Ungarn sowie Jersey, Guernsey und der Insel Man zugestimmt. Die Doppelbesteuerungsabkommen genehmigte der Nationalrat mit jeweils einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen. Die drei Steuerinformationsabkommen hiess er mit 168 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen gut. Mit solchen Abkommen kann die Schweiz auch mit Staaten und Territorien Amtshilfe nach internationalen Standards vereinbaren, mit denen sie kein Doppelbesteuerungsabkommen abschliesst. (sda)

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