Doppelbesteuerung. Abkommen mit Frankreich Rückweisungsantrag

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 4. Juni um 10:48 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hält neue Verhandlungen zum Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich für unrealistisch. Er lehnt es deshalb ab, das Abkommen an den Bundesrat zurückzuweisen. Dieses soll ohne Auftrag an den Bundesrat abgelehnt werden. Mit 132 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich der Nationalrat gegen die Rückweisung aus. Nun ist erneut der Ständerat am Zug. Bleibt er bei seiner Haltung, ist die Rückweisung beschlossen, und der Bundesrat erhält den Auftrag, mit Frankreich neu zu verhandeln. Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wäre der Auftrag allerdings wirkungslos, da Frankreich nicht neu verhandeln will. Der Bundesrat rechnet damit, dass Frankreich das alte Abkommen in den nächsten Tagen kündigt. Damit droht manchen eine Doppelbesteuerung. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

18.09. 11:11 - SR - Gesamtabstimmung
04.06. 10:48 - NR - Rückweisungsantrag
12.12. 09:08 - NR - Eintreten
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