Eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung ist dringend notwendig

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 3. Juni um 12:54 Uhr



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Die Renten für Kinder von IV-Bezügerinnen und -Bezügern könnten doch noch gekürzt werden. Das Parlament nimmt die umstrittene Frage wieder auf, der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat ergänzt. Das Parlament hatte die Massnahme aus dem zweiten Teil der 6. IV-Revision ausgeklammert, um die Chancen für diese Vorlage zu erhöhen. Die Revision scheiterte jedoch. Nun will der Nationalrat auf den ausgeklammerten Teil zurückkommen. Mit 109 zu 86 Stimmen folgte er seiner Kommission und stimmte für die Ergänzung einer Motion von Urs Schwaller (CVP/FR). Diese geht nochmals an den Ständerat. Die anderen Forderungen der Motion waren kaum bestritten. Das Parlament will sicherstellen, dass die Invalidenversicherung ihre Schulden bei der AHV bis ins Jahr 2028 beglichen hat. (sda)

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