Ausserparlamentarische Kommissionen. Aktivitäten der dezentralen Bundesverwaltung

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung der parlamentarischen Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 2. Juni um 18:50 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die verschiedenen Indiskretionen in der Bundesverwaltung haben den Nationalrat offenbar auf die Palme gebracht: Er will den ausserparlamentarischen Kommissionen einen Maulkorb verpassen. Künftig sollen Kommissionsmitglieder, beispielsweise vor Volksabstimmungen, nicht mehr vor die Medien treten dürfen. Mit 95 zu 89 Stimmen bei 3 Enthaltungen sprach sich die grosse Kammer für eine parlamentarische Initiative aus, die den ausserparlamentarischen Kommissionen engere Grenzen setzen will. Über die parlamentarische Initiative entscheidet als Nächstes der Ständerat. (sda)

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