Streichung von Artikel 51 KVG

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung der parlamentarischen Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 2. Juni um 18:47 Uhr



0 Kommentare

Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


zurück zum Seitenanfang

Navigation

Wie unterscheiden sich die Kantone?



Eine Frage des Geschlechts?

Female Nur Frauen anzeigen
Male Nur Männer anzeigen

Eine Frage der Sprache?


Haben Branchenverbindungen einen Einfluss?


Die Branchendaten werden von der Wirtschafts­datenbank Infocube zur Verfügung gestellt. Die Bezeichnungen entsprechen dem NOGA-Code.

Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat stärkt den Kantonen in Sachen Spitalfinanzierung den Rücken. Er hält an der Praxis fest, wonach die Kantone als finanzielles Steuerungsinstrument einen Gesamtbetrag für die Finanzierung der Spitäler oder der Pflegeheime festsetzen können. Eine parlamentarische Initiative von Toni Bortoluzzi (SVP/ZH), welche die Streichung des Artikels 51 im Krankenversicherungsgesetz (KVG) fordert, wurde mit 107 zu 74 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Der Initiant hatte zuvor argumentiert, dass der Artikel seit der Inkraftsetzung der neuen Spitalfinanzierung 2007 sinnlos sei. Er widerspreche der Idee der leistungsbezogenen Finanzierung. (sda)

Weitere Informationen