Kinderzulagen für alle statt Steuergeschenke für wenige

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung der parlamentarischen Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 2. Juni um 18:48 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will die Ausbildungs- und Kinderzulagen nicht erhöhen. Er hat einer parlamentarischen Initiative der SP-Fraktion mit 129 zu 55 Stimmen abgelehnt. Diese verlangte monatlich mindestens 60 Franken zusätzlich pro Kind. Die Erhöhung leitete die SP von den 1,4 Milliarden Franken ab, welche die letztes Jahr abgelehnte SVP-Familieninitiative an Steuerausfällen gekostet hätte. Dieses Geld wären nicht in erster Linie unteren und mittleren, sondern hohen Einkommen zu Gute gekommen, sagte Jacqueline Fehr (SP/ZH). Die SP wollte mit ihrer Initiative dagegen alle Familien profitieren lassen. Die Ratsmehrheit sah jedoch keinen Handlungsbedarf. Es handle sich eigentlich um einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative, sagte Kommissionssprecher Daniel Stolz (FDP/BS). Dieser sei nach der Ablehnung unnötig. (sda)

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