Klare Spielregeln und Transparenz für die Interessenvertretung im Bundeshaus

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung der parlamentarischen Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 2. Juni um 18:46 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will kein Akkreditierungssystem für Lobbyisten im Bundeshaus. Er hat eine parlamentarische Initiative von Andrea Caroni (FDP/AR) mit 113 zu 66 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. «Es geht nicht darum, Lobbyisten aus dem Tempel zu werfen», sagte der Initiant. Das geltende System könne aber verbessert werden. Eine Mehrheit war anderer Meinung. Aus seiner eigenen Partei unterstützten Caroni nur Christa Markwalder (BE) und Isabelle Moret (VD). Somit kann auch künftig jedes Mitglied von National- und Ständerat zwei Zutrittsausweise an beliebige Personen abgeben. (pol/sda)

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