Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung der Standesinitiative – Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 2. Juni um 17:17 Uhr



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Der Nationalrat hat sich gegen eine Behindertendiskriminierungs-Strafnorm ausgesprochen. Eine solche hatte der Kanton Basel-Landschaft nach einer kontroversen Plakatkampagne des Bundesamts für Sozialversicherungen per Standesinitiative verlangt. Die neue Strafbestimmung hätte sich an der Antirassismus-Strafnorm orientiert. Die Ratsmehrheit sah jedoch keinen Handlungsbedarf, da bereits zahlreiche Normen Behinderte vor Diskriminierung schützten. (sda)

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