Vernehmlassungsgesetz. Änderung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 2. Juni um 16:26 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Bundesrat soll Vernehmlassungen nicht mehr nach Gutdünken im Eiltempo durchführen dürfen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen ausgesprochen. Künftig soll der Bundesrat schriftlich begründen müssen, warum es eilt, wenn er die Frist für eine Vernehmlassung verkürzt. Rein konferenzielle Vernehmlassungen soll es nicht mehr geben, das Ergebnis muss in jedem Fall in einem Bericht festgehalten werden. Anders als der Ständerat lehnt es der Nationalrat aber ab, dass auf eine Vernehmlassung unter Umständen ganz verzichtet werden kann. (sda)

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