Auch die schweizerische Demokratie braucht öffentliche Investitionen

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung der Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 8. Mai um 12:23 Uhr



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Keine Chance für einen «Demokratie-Fonds»: Andi Gross (SP/ZH) wollte, dass der Bund jährlich 25 Millionen Franken zur Verfügung stellt, um Transparenz und Meinungsbildung im politischen Prozess zu verbessern. Mit diesen Mitteln sollten private Zuwendungen zwischen 100 und 1000 Franken an Parteien, Initiativ- und Referendumskomitees verdoppelt werden. Die Initiative wurde nur von SP und Grünen unterstützt. Der Vorschlag ist damit vom Tisch. (pol/sda)

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