Opferhilfegesetz. Schaffung wichtiger Informationsrechte des Opfers Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 8. Mai um 11:42 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Mit der Änderung des Opferhilfegesetzes sollen Opfer und weitere von einer Straftat betroffene Personen künftig nicht mehr nur über das laufende Strafverfahren des Täters informiert werden, sondern auch detailliert Auskunft erhalten über den Strafvollzug, die Entlassung oder die Flucht des Täters. Das hat der Nationalrat beschlossen, damit unerfreuliche Begegnungen mit dem Täter vermieden werden können. Grundsätzlich war das neue Opferhilfegesetz unumstritten: Mit 166 zu 8 Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde es klar angenommen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Eine Minderheit wollte, dass Opfer sich nur auf das Informationsrecht berufen können, wenn die Straftat des Täters eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme zur Folge hatte. Eine Mehrheit lehnte diese Einschränkung aber ab. (pol)

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