Opferhilfegesetz. Schaffung wichtiger Informationsrechte des Opfers Art. 92a Abs. 1 und 5

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 8. Mai um 11:40 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Eine Minderheit wollte, dass Opfer sich nur auf das Informationsrecht berufen können, wenn die Straftat des Täters eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme zur Folge hatte. Eine Mehrheit lehnte diese Einschränkung aber ab.

Grundsätzlich war das neue Opferhilfegesetz unumstritten: Mit 166 zu 8 Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde es klar angenommen. Mit der Änderung des Opferhilfegesetzes sollen Opfer von Straftaten künftig nicht mehr nur über das laufende Strafverfahren des Täters, sondern auch über die wesentlichen Entscheide zum Strafvollzug informiert werden. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (pol)

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