Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 8. Mai um 10:32 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will aggressive Werbung für Kleinkredite verbieten um Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. Er nahm ein entsprechendes Gesetz mit 123 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.

Davon ausgenommen wurden so genannte «Expresskredite» nach denen die Konsumentin oder der Konsument den Kredit innert höchstens drei Monaten zurückzahlen muss. Ebenfalls abgelehnt wurde der Kommissionsvorschlag, wonach der Kreditgeber jene Kreditnehmer melden muss, die bei der Kreditfähigkeitsprüfung absichtlich falsche Angaben machen.

Wer vorsätzlich gegen das Verbot der aggressiven Werbung verstösst, kann mit einer Busse bis zu 100'000 Franken bestraft werden. Was aggressive Werbung ist, legt das Gesetz allerdings nicht fest. Der Nationalrat setzt auf Selbstregulierung: Die Kredit-Branche soll selbst definieren, was genau verboten ist. Das Gesetz legt lediglich fest, dass für Konsumkredite nicht in aggressiver Weise geworben werden darf. Stimmt auch der Ständerat zu, muss die Branche in einer Konvention umschreiben, was unzulässig ist. Kommt innerhalb angemessener Frist keine Einigung zustande, legt der Bundesrat fest, was unter das Verbot fällt. Gegen die Regulierung stellten sich die SVP und die FDP. (pol/sda)

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20.03. 09:37 - NR - Vote final
20.03. 08:21 - SR - Vote final
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08.12. 16:33 - NR - Art. 36, al. 2 et 3
08.12. 16:22 - NR - Art. 7, al. 1, let. f
Alle anzeigen (17)... 11.09. 10:47 - SR - Gesamtabstimmung
08.05. 10:32 - NR - Art. 36b
08.05. 10:32 - NR - Gesamtabstimmung
08.05. 10:31 - NR - Art. 36b
08.05. 10:29 - NR - Art. 36a Abs. 3
08.05. 10:29 - NR - Art. 36a Abs. 2
08.05. 10:28 - NR - Art. 36a Abs. 1
08.05. 09:49 - NR - Art. 31 Abs. 1
08.05. 09:46 - NR - Art. 25 Abs. 2 (gilt auch für Art. 31 Abs. 2)
08.05. 09:23 - NR - Art. 7 Abs. 1 Bst. f
08.05. 09:23 - NR - Art. 7 Abs. 1 Bst. f
08.05. 09:01 - NR - Eintreten
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