Keine Terrorismus-Studierenden in der Schweiz

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 7. Mai um 18:47 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hält es nicht für nötig, neue Bestimmungen zu erlassen, um Ausländerinnen und Ausländern bei terroristischen Aktivitäten die Aufenthaltsbewilligung verweigern oder entziehen zu können. Er hat eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) abgelehnt. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte argumentiert, die geltenden Bestimmungen seien ausreichend für einen Entzug der Aufenthaltsbewilligung. Freysinger begründete seinen Vorstoss damit, dass sich gewisse Personen in der Schweiz radikalisierten und für künftige terroristische Aktivitäten ausbildeten. (sda)

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