Wochenendarrest für straffällige Jugendliche

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 7. Mai um 18:45 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will keinen Wochenendarrest für straffällige Jugendliche einführen. Er hat eine Motion von Andrea Geissbühler abgelehnt. Die Berner SVP-Nationalrätin forderte die Einführung eines Wochenendarrests, wie er im deutschen Jugendstrafrecht existiert. Immer mehr Jugendliche würden straffällig, argumentierte Geissbühler. Die Mehrheit im Nationalrat sah jedoch keinen Handlungsbedarf. Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, das Jugendstrafgesetz stelle genügend Sanktionen zur Verfügung. So könne der Jugendliche etwa verpflichtet werden, eine Leistung zugunsten der Allgemeinheit zu erbringen. Sommaruga wies ausserdem darauf hin, dass die Anzahl verurteilter Jugendlicher in den letzten Jahren nicht zu-, sondern abgenommen habe. (sda)

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