Schaffung einer Meldestelle für Korruption

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 7. Mai um 18:46 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will keine neue Meldestelle für Korruption schaffen. Er hat eine Motion von SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) mit 111 zu 60 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Unterstützung erhielt Reimann aus den Reihen der Linken, die SVP-Fraktion lehnte den Vorstoss dagegen ab. Reimann hatte damit eine Meldestelle für Korruption gefordert, die ähnliche Kompetenzen haben sollte wie die Meldestelle für Geldwäscherei. Die Stelle sollte Verdachtsmeldungen prüfen und allenfalls an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Der Bundesrat hatte sich gegen das Anliegen gestellt. Verschiedene Behörden des Bundes und der Kantone nähmen diese Aufgaben bereits wahr, argumentierte er. (sda)

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