Straffällige Jugendliche. Eltern müssen in die Pflicht genommen werden

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 7. Mai um 18:45 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Wenn Jugendliche straffällig werden, sollen Eltern auch in Zukunft nur dann strafrechtlich belangt werden können, wenn sie in der Wahrnehmung ihres Erziehungsauftrags effektiv versagt haben. Der Nationalrat will das geltende Recht nicht verschärfen. Er hat eine Motion von Andrea Geissbühler (SVP/BE) abgelehnt, die Eltern stärker in die Pflicht nehmen wollte. Auch der Bundesrat hatte sich dagegen gestellt. Er sehe keine Möglichkeit für eine sinnvolle Verschärfung, schrieb er in seiner Antwort auf den Vorstoss. (sda)

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