Strafprozessordnung. Anpassung der Artikel 352 und 354

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 7. Mai um 18:44 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hat eine Motion abgelehnt, mit welcher Yvonne Feri (SP/AG) Änderungen der Strafprozessordnung forderte. Aus Feris Sicht wären damit die Rechte geschädigter Personen im Verfahren gestärkt worden. Justizministerin Simonetta Sommaruga dagegen sagte, die Rechte der Geschädigten würden mit den vorgeschlagenen Änderungen nicht wirklich gestärkt. Die Motionärin hatte unter anderem gefordert, dass geschädigte Personen, die sich als Privatklägerschaft konstituiert und Zivilforderungen geltend gemacht haben, Einsprache gegen einen Strafbefehl erheben können. (sda)

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