Für eine Ausbalancierung des Föderalismus

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung der Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 6. Mai um 18:49 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will nicht am politischen Gewicht der Kantone schrauben. Er hat eine parlamentarische Initiative von Roger Nordmann (SP/VD) abgelehnt. Dieser regte eine Änderung der Verfassung an, um das System "wieder ins Gleichgewicht zu bringen". Nordmann geht es um Abstimmungen mit Volks- und Ständemehr und um die Zusammensetzung des Ständerates. Seit 1848 seien die Spielregeln nicht mehr verändert worden, obwohl sich die Verhältnisse geändert hätten, argumentierte Nordmann. Wie das System angepasst werden sollte, liess er offen: Darüber könnte bei einer Annahme der Initiative diskutiert werden. Die Mehrheit wollte diese Diskussion jedoch nicht in Angriff nehmen. (sda)

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