Beschränkung der Löschung der DNA-Profile von Personen

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung der Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 6. Mai um 18:46 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat möchte, dass DNA-Profile von Tätern künftig unbeschränkt aufbewahrt werden. Er hat eine parlamentarische Initiative von Andrea Geissbühler (SVP/BE) mit 88 zu 84 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Darüber wird nun noch der Ständerat befinden. Die Initiative fordert, dass einmal erfasste DNA-Profile von verurteilten Tätern nie mehr gelöscht werden. Heute würden die Profile nach fünf oder zehn Jahren gelöscht, sagte Geissbühler. Gemäss Kriminalitätsstatistik würden Verurteilte aber mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut straffällig. Würden die Profile nicht gelöscht, könnte dies zur Aufklärung von Taten dienen. Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten vergeblich, eine unbeschränkte Aufbewahrung wäre unverhältnismässig. Der Täter habe Anspruch auf Vergessen, mit der Strafe sei die Tat gesühnt. (sda)

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