Bundesgesetz über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt. Änderung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 6. Mai um 17:29 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will die amtlichen Veröffentlichungen dem Internet-Zeitalter anpassen. Er hat dem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt, dass künftig nicht mehr die gedruckte Fassung der amtlichen Sammlung, sondern die elektronische Version massgeblich sein soll. In der amtlichen Sammlung werden unter anderem Erlasse des Bundes oder Staatsverträge veröffentlicht. Diese sind schon heute im Internet verfügbar, rechtsverbindlich ist aber die gedruckte Form. Diese wird jedoch von Rechtssuchenden immer weniger nachgefragt. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (sda)

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10.09. 08:48 - SR - Gesamtabstimmung
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