Energiepolitik 2050. Indikatoren für die Feststellung des Fortschritts

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 6. Mai um 17:10 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will bei der Energiewende den Überblick behalten. Er möchte den Bundesrat beauftragen, Indikatoren festzulegen, anhand derer regelmässig ermittelt werden kann, wieweit die Ziele mit den getroffenen Massnahmen bereits erreicht sind. Ausserdem soll der Bundesrat einen Rat einsetzen, in dem die wichtigsten Akteure der Branche vertreten sind und dessen Aufgabe es ist, die Entwicklung zu verfolgen und Bundesrat und Parlament regelmässig Bericht zu erstatten über die Wirkungen der Massnahmen. Über die Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR), die der Nationalrat angenommen hat, muss nun noch der Ständerat befinden. (sda)

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