Rückwirkende Umsetzung der europäischen Emissionsbegrenzungen in der Schweiz und Verstärkung der Geräuschvorschriften

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 6. Mai um 16:05 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will die Besitzer lärmiger Motorräder nicht zur Umrüstung zwingen. Er hat eine Motion seiner Umweltkommission abgelehnt, die verlangte, dass neue Vorschriften auch für alte Motorräder gelten. Ab 2017 sollen für neu zugelassene Motorräder strengere Regeln gelten. Die Umweltkommission des Nationalrates (UREK) wollte, dass diese Regeln auch für bereits zugelassene Motorräder eingeführt werden: Die Besitzer sollten zur Um- oder Nachrüstung verpflichtet werden. Der Nationalrat lehnte die Motion aber mit 97 zu 79 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Das Anliegen ist damit vom Tisch. Für ein Nein geworben hatte SVP-Nationalrat und Motorradfahrer Walter Wobmann (SVP/SO), der sich im falschen Film wähnte und von einem "Kreuzzug gegen die Motorradfahrer" sprach. (sda)

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