Überprüfung von Personendaten im Abrufverfahren

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 6. Mai um 15:21 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, welche für die Transportpolizei für die Überprüfung von Personalien und die Identifizierung von Personen dieselben Rechte zum Abruf von Personendaten vorsieht, so wie sie dem Grenzwachtkorps zur Verfügung stehen.

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