Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung). Volksinitiative Art. 2

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung der Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 6. Mai um 11:44 Uhr



0 Kommentare

Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


zurück zum Seitenanfang

Navigation

Wie unterscheiden sich die Kantone?



Eine Frage des Geschlechts?

Female Nur Frauen anzeigen
Male Nur Männer anzeigen

Eine Frage der Sprache?


Haben Branchenverbindungen einen Einfluss?


Die Branchendaten werden von der Wirtschafts­datenbank Infocube zur Verfügung gestellt. Die Bezeichnungen entsprechen dem NOGA-Code.

Um was geht diese Abstimmung?

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» zur Ablehnung. Die Alternative Linke (AL) will mit dem Volksbegehren die Steuerprivilegien von ausländischen Staatsangehörigen aufheben, indem die Besteuerung nach Aufwand verboten werden soll. Ausländische Personen, die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben, hier aber nicht erwerbstätig sind, können sich heute auf der Grundlage ihrer Lebenshaltungskosten besteuern lassen. Bei einer Annahme der Initiative würde die Höhe ihrer Steuern auf der Basis ihres tatsächlichen Einkommens und Vermögens beruhen. Der Bundesrat befürchtet, dass in diesem Fall die reichen Ausländer wegziehen würden.

Fünf Kantone haben die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft: Auf Zürich im Jahr 2009 folgten Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Landschaft und Basel-Stadt. In fünf weiteren Kantonen wurden entsprechende Initiativen zwar verworfen, die Hürden für die Pauschalbesteuerung aber erhöht. Auch National- und Ständerat verschärften bereits im Herbst 2012 die gesetzlichen Bestimmungen. Diese Änderungen treten ab 2016 in Kraft. Eine vollständige Abschaffung der Pauschalbesteuerung lehnte die kleine Kammer jedoch ab: In der Wintersession 2013 folgte sie der Empfehlung des Bundesrates mit 30 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Der Nationalrat folgte dem Ständerat mit 119 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Damit kommt die Initiative mit einer Nein-Empfehlung vors Volk. Die Schlussabstimmung findet in der Sommersession statt. (pol)

Weitere Informationen

Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

20.06. 08:42 - NR - Schlussabstimmung
20.06. 08:26 - SR - Schlussabstimmung
06.05. 11:44 - NR - Art. 2