Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative). Volksinitiative Art. 1

Ein «Ja» bedeutet: Teilungültigkeit der Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 20. März um 18:51 Uhr



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Der Nationalrat hat die Durchsetzungsinitiative der SVP mit 110 zu 51 Stimmen bei 20 Enthaltungen für teilweise ungültig erklärt und empfiehlt sie mit 131 zu 51 Stimmen bei 0 Enthaltungen zur Ablehnung.

Die SVP will vorläufig die Durchsetzungsinitiative nicht zurückziehen, obwohl der Nationalrat bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nahezu alle Anliegen der SVP aufgenommen und sich für automatische Ausschaffungen bei klar definierten Delikten ausgesprochen hat.. Damit will die Partei den Druck auf den Ständerat aufrecht erhalten. Die kleine Kammer befasst sich voraussichtlich in der Sommersession mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und der neuen Durchsetzungsinitiative. (pol)

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