StGB und MStG. Ausschaffung krimineller Ausländer Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 20. März um 17:35 Uhr



0 Kommentare

Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


zurück zum Seitenanfang

Navigation

Wie unterscheiden sich die Kantone?



Eine Frage des Geschlechts?

Female Nur Frauen anzeigen
Male Nur Männer anzeigen

Eine Frage der Sprache?


Haben Branchenverbindungen einen Einfluss?


Die Branchendaten werden von der Wirtschafts­datenbank Infocube zur Verfügung gestellt. Die Bezeichnungen entsprechen dem NOGA-Code.

Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will automatische Ausschaffungen bei klar definierten Delikten. Mit 106 zu 65 Stimmen bei 11 Enthaltungen bekräftigte er in der Gesamtabstimmung seine Haltung.

Mit 104 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen hatte er zuvor die Vorlage des Bundesrates versenkt und war dem Antrag der staatspolitischen Kommission, für die Umsetzung den Text der Durchsetzungsinitiative heranzuziehen, gefolgt. Diese listet detailliert auf, bei welchen Delikten ein Ausländer oder eine Ausländerin die Schweiz verlassen muss. Sie enthält auch einen Ausschaffungs-Automatismus, womit die Richter den Landesverweis ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aussprechen müssen.

Die Umsetzung soll aber nur geschehen, wenn die Durchsetzungsinitiative zurückgezogen oder abgelehnt wird. (pol)

Weitere Informationen

Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

20.03. 09:50 - NR - Vote final
20.03. 08:22 - SR - Vote final
11.03. 09:45 - NR - Art. 63, al. 3 LEtr
11.03. 09:44 - NR - Art. 62, al. 2 LEtr
11.03. 09:40 - NR - Ch. III, al. 1bis
Alle anzeigen (23)... 11.03. 09:20 - NR - Art. 50a LEtr
11.03. 09:19 - NR - Art. 66a, al. 1tera et 1quater (vaut également pour l'art. 49, al. 1tera et 1quater CPM)
11.03. 09:17 - NR - Art. 66a, al. 1, 1bis et 1ter (vaut également pour l'art. 49, al. 1, 1bis et 1ter CPM)
10.12. 11:33 - SR - Vote sur l'ensemble
20.03. 17:35 - NR - Gesamtabstimmung
20.03. 17:34 - NR - Ziff. röm. III Abs. 1bis
20.03. 17:28 - NR - Art. 148a
20.03. 17:27 - NR - Art. 148a
20.03. 17:04 - NR - Art. 66e
20.03. 16:31 - NR - Abstimmung über die bereinigten Konzepte
20.03. 16:28 - NR - Bereinigung Konzept Minderheit
20.03. 16:27 - NR - Bereinigung Konzept Minderheit
20.03. 16:26 - NR - Bereinigung Konzept Minderheit
20.03. 16:25 - NR - Bereinigung Konzept Mehrheit
20.03. 16:24 - NR - Bereinigung Konzept Mehrheit
20.03. 16:23 - NR - Bereinigung Konzept Mehrheit
20.03. 16:22 - NR - Bereinigung Konzept Mehrheit
20.03. 16:21 - NR - Bereinigung Konzept Mehrheit