StGB und MStG. Ausschaffung krimineller Ausländer Ziff. röm. III Abs. 1bis

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 20. März um 17:34 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Nachdem sich der Nationalrat für die Ausschaffung krimineller Ausländer und Ausländerinnen im Sinne der SVP ausgesprochen hat, nahm er einen Antrag von Lorenz Hess (BDP/BE) an. Der Antrag will, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nur angewendet wird, wenn die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung
krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.

Mit 104 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen hatte er zuvor die Vorlage des Bundesrates versenkt und war dem Antrag der staatspolitischen Kommission, für die Umsetzung den Text der Durchsetzungsinitiative heranzuziehen, gefolgt. Diese listet detailliert auf, bei welchen Delikten ein Ausländer oder eine Ausländerin die Schweiz verlassen muss. Sie enthält auch einen Ausschaffungs-Automatismus, womit die Richter den Landesverweis ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aussprechen müssen.

Mit 106 zu 65 Stimmen bei 11 Enthaltungen bekräftigte er in der Gesamtabstimmung seine Haltung. (pol)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

20.03. 09:50 - NR - Vote final
20.03. 08:22 - SR - Vote final
11.03. 09:45 - NR - Art. 63, al. 3 LEtr
11.03. 09:44 - NR - Art. 62, al. 2 LEtr
11.03. 09:40 - NR - Ch. III, al. 1bis
Alle anzeigen (23)... 11.03. 09:20 - NR - Art. 50a LEtr
11.03. 09:19 - NR - Art. 66a, al. 1tera et 1quater (vaut également pour l'art. 49, al. 1tera et 1quater CPM)
11.03. 09:17 - NR - Art. 66a, al. 1, 1bis et 1ter (vaut également pour l'art. 49, al. 1, 1bis et 1ter CPM)
10.12. 11:33 - SR - Vote sur l'ensemble
20.03. 17:35 - NR - Gesamtabstimmung
20.03. 17:34 - NR - Ziff. röm. III Abs. 1bis
20.03. 17:28 - NR - Art. 148a
20.03. 17:27 - NR - Art. 148a
20.03. 17:04 - NR - Art. 66e
20.03. 16:31 - NR - Abstimmung über die bereinigten Konzepte
20.03. 16:28 - NR - Bereinigung Konzept Minderheit
20.03. 16:27 - NR - Bereinigung Konzept Minderheit
20.03. 16:26 - NR - Bereinigung Konzept Minderheit
20.03. 16:25 - NR - Bereinigung Konzept Mehrheit
20.03. 16:24 - NR - Bereinigung Konzept Mehrheit
20.03. 16:23 - NR - Bereinigung Konzept Mehrheit
20.03. 16:22 - NR - Bereinigung Konzept Mehrheit
20.03. 16:21 - NR - Bereinigung Konzept Mehrheit