Kantonsverfassung Genf. Gewährleistung Art. 1

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 20. März um 08:25 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die neue Verfassung des Kantons Genf kann in Kraft treten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat grünes Licht gegeben. Zu diskutieren gab, dass die neue Verfassung aus der bisherigen das Verbot des "doppelten Nein" bei bestimmten Abstimmungen zum Finanzhaushalt übernimmt. Das Stimmvolk muss bei den betreffenden Abstimmungen zwischen zwei vorgeschlagenen Lösungen eine Wahl treffen. Entweder nimmt es die Sanierungsmassnahme an, oder es nimmt eine entsprechende Steuererhöhung mit gleichartiger Wirkung an. Es kann jedoch nicht beides ablehnen oder beides annehmen, also auch nicht beim Status quo bleiben. Ein Teil des Nationalrates sah darin eine unzulässige Einschränkung. Der Antrag, den Artikel zum "doppelten Nein" von der Gewährleistung auszunehmen, wurde jedoch mit 126 zu 31 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. (sda)

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