StGB und MStG. Ausschaffung krimineller Ausländer Abstimmung über die bereinigten Konzepte

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 20. März um 16:31 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will automatische Ausschaffungen bei klar definierten Delikten. Mit 104 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen folgte er dem Antrag der staatspolitischen Kommission, für die Umsetzung den Text der Durchsetzungsinitiative heranzuziehen. Diese listet detailliert auf, bei welchen Delikten ein Ausländer oder eine Ausländerin die Schweiz verlassen muss. Sie enthält auch einen Ausschaffungs-Automatismus, womit die Richter den Landesverweis ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aussprechen müssen.

Damit erlitt die Vorlage des Bundesrates Schiffbruch. Diese sah eine Mindeststrafe von sechs Monaten vor, damit eine Landesverweisung ausgesprochen werden kann. Simonetta Sommaruga argumentierte vergeblich, dass damit das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt werde. Eine Ausnahmeregelung hätte es zudem ermöglicht, dass Kriminaltouristen unabhängig von der Höhe der im Einzelfall verhängten Strafe des Landes verwiesen werden können.

Die Umsetzung soll aber nur geschehen, wenn die Durchsetzungsinitiative zurückgezogen oder abgelehnt wird.

Mit 106 zu 65 Stimmen bei 11 Enthaltungen bekräftigte er in der Gesamtabstimmung seine Haltung. Volk und Stände hatten am 28. November 2010 die Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» angenommen. (pol/sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

20.03. 09:50 - NR - Vote final
20.03. 08:22 - SR - Vote final
11.03. 09:45 - NR - Art. 63, al. 3 LEtr
11.03. 09:44 - NR - Art. 62, al. 2 LEtr
11.03. 09:40 - NR - Ch. III, al. 1bis
Alle anzeigen (23)... 11.03. 09:20 - NR - Art. 50a LEtr
11.03. 09:19 - NR - Art. 66a, al. 1tera et 1quater (vaut également pour l'art. 49, al. 1tera et 1quater CPM)
11.03. 09:17 - NR - Art. 66a, al. 1, 1bis et 1ter (vaut également pour l'art. 49, al. 1, 1bis et 1ter CPM)
10.12. 11:33 - SR - Vote sur l'ensemble
20.03. 17:35 - NR - Gesamtabstimmung
20.03. 17:34 - NR - Ziff. röm. III Abs. 1bis
20.03. 17:28 - NR - Art. 148a
20.03. 17:27 - NR - Art. 148a
20.03. 17:04 - NR - Art. 66e
20.03. 16:31 - NR - Abstimmung über die bereinigten Konzepte
20.03. 16:28 - NR - Bereinigung Konzept Minderheit
20.03. 16:27 - NR - Bereinigung Konzept Minderheit
20.03. 16:26 - NR - Bereinigung Konzept Minderheit
20.03. 16:25 - NR - Bereinigung Konzept Mehrheit
20.03. 16:24 - NR - Bereinigung Konzept Mehrheit
20.03. 16:23 - NR - Bereinigung Konzept Mehrheit
20.03. 16:22 - NR - Bereinigung Konzept Mehrheit
20.03. 16:21 - NR - Bereinigung Konzept Mehrheit
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