Kostenreduktion dank gesetzlichen Ordnungsfristen

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 19. März um 18:05 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verwaltungslasten der Unternehmen im Bereich der Bewilligungsverfahren zu begrenzen, indem er gesetzliche Ordnungsfristen einführt.

Der Bundesrat unterstützt das Ziel der Motion, da durch die Einführung von Ordnungsfristen die Unsicherheit und die damit verbundenen Kosten verringert werden können. Dennoch beantragt er die Ablehnung der Motion, denn generelle Ordnungsfristen bestehen bereits, die Einführung solcher Fristen ist bei den wichtigsten Verfahren im Gang, und für neue und revidierte Verfahren werden ebenfalls Ordnungsfristen eingeführt.

Der Nationalrat nahm die Motion an. Sie geht damit an den Ständerat. (pol)

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