Bundesgesetz über die politischen Rechte. Änderung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 19. März um 15:15 Uhr



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Wer ein Referendum ergreift, soll künftig etwas mehr Zeit für die Unterschriftensammlung haben. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Zwar bleiben die Vorgaben bestehen, wonach für ein Referendum innert 100 Tagen 50'000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Allerdings sollen neu unter Umständen auch Unterschriftenlisten berücksichtigt werden, die erst nach Ablauf der Frist bescheinigt wurden. Dies sollte dann möglich sein, wenn die Listen noch innert der Referendumsfrist bei der Amtsstelle eingereicht wurden und der Eingang bestätigt ist. Die Änderung ist Teil der Revision des Bundesgesetzes über politische Rechte. In der Gesamtabstimmung hat der Nationalrat die Gesetzesvorlage mit 175 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen klar angenommen. (sda)

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