Höhere Wirtschaftlichkeit des Luftfahrtstandortes Schweiz dank verhältnismässigen Regulierungen

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 17. März um 18:54 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, die Rechtsetzung und Rechtsanwendung in der Luftfahrt systematisch zu überprüfen und auf Regelungen verzichten, die sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit des Luftfahrtstandortes Schweiz auswirken oder keinen verhältnismässigen Sicherheitsgewinn bringen. Mit 108 zu 78 Stimmen bei einer Enthaltung nahm hat er eine Motion von Christian Wasserfallen (FDP/BE) angenommen. Der Bundesrat stellte sich gegen den Auftrag. Zwar seien gerade auf europäischer Ebene in den letzten Jahren viele neue Verordnungen verabschiedet worden ist, die der Luftfahrtindustrie Schwierigkeiten bereite, hielt er fest. Dem Anliegen des Motionärs werde jedoch bereits Rechnung getragen. Eine gesonderte «Entrümpelungsaktion» erübrige sich. (sda)

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