Vernünftige Vergabepraxis bei der KEV einführen

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 17. März um 18:52 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Bereits realisierte Projekte sollen schneller von Geldern aus der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) profitieren können. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion der FDP-Fraktion als Erstrat zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 170 zu 11 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Heute würden Gesuche von Projekten, deren Umsetzung zum Beispiel durch Einsprachen blockiert seien, andere Projekte blockieren, die bereits realisiert seien, argumentierte die FDP. Um dies künftig zu verhindern, sollen neu bereits realisierte Projekte an die Spitze der Warteliste für KEV-Gelder vorrücken. (sda)

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