Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs. Änderung Art. 1 Abs. 3

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 17. März um 18:24 Uhr



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Der Bundesrat will den alpenquerenden Schienenverkehr bis 2023 finanziell stärker unterstützen. Die gesetzlichen Ziele zur Anzahl alpenquerender Lastwagenfahrten wurden bisher verfehlt. Im letzten Jahr querten rund 1,2 Millionen Lastwagen die Schweizer Alpen. Eine Reduktion der alpenquerenden Lastwagenfahrten auf das gesetzlich vorgesehene Verlagerungsziel – 650'000 Fahrten im Jahr 2018 – ist nicht absehbar. Bis die NEAT durchgehend in Betrieb und der Vier-Meter-Korridor am Gotthard verwirklicht ist, soll die geplante Verkehrsverlagerung deshalb zusätzlich mit 180 Millionen Franken bis 2023 gefördert werden.

Mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates dem Antrag des Bundesrates zugestimmt, den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs (13.102) moderat zu erhöhen – von heute 1'495 auf 1'675 Millionen – und um fünf Jahre, bis 2023, zu verlängern. Eine Minderheit der Kommission möchte den Zahlungsrahmen auf den heutigen 1495 Millionen Franken belassen, ihn aber um drei Jahre, bis 2021 verlängern.

Der Nationalrat stimmte der Erhöhung der Mittel zu. (pol)

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