Politsponsoring. Ermessen einschränken

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung der parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer – Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 13. März um 12:41 Uhr



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Der Nationalrat will zum so genannten Politsponsoring, also zu Zuwendungen von Unternehmen an Parteien, keine gesetzlichen Bestimmungen erlassen. Er lehnte eine parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) mit 123 zu 57 Stimmen bei 1 Enthaltung klar ab. Leutenegger Oberholzer hatte gefordert, dass Beiträge von Unternehmen an Parteien nur unter klar geregelten Voraussetzungen als geschäftsmässig begründeter Aufwand von den Steuern abgezogen werden dürften. Etwa müssten die Beiträge offengelegt werden und es müsse dargelegt sein, an wen die Unterstützung gehe. Ebenso wollte sie die Beiträge begrenzen. Die bürgerliche Mehrheit lehnte die Initiative ab und folgte damit der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission. Diese hatte auf die Gerichtspraxis und Richtlinien der Steuerämter verwiesen. (sda)

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