Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 13. März um 11:38 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Enthüllungen von Edward Snowden zum US-Geheimdienst NSA haben die Politik aufgeschreckt. National- und Ständerat verlangen vom Bundesrat, dass er eine Expertenkommission zur Datensicherheit einsetzt. Der Nationalrat hat am Donnerstag mit 97 zu 80 Stimmen bei 4 Enthaltungen einer Motion von Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) zugestimmt. Verteidigungsminister Ueli Maurer argumentierte vergeblich, die Expertenkommission sei nicht nötig, da der Bundesrat bereits eine Cyberstrategie entwickelt habe und bald ein Gesetz zur Informationssicherheit vorlegen werde. Für die Expertenkommission machte sich Ursula Haller (BDP/BE) stark. Die Enthüllungen Snowdens stellten einen Wendepunkt dar. Die Dimension und die Systematik der aufgedeckten Überwachungsmaschinerie überstiegen alles bisher für möglich Gehaltene. (sda)

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