Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 13. März um 10:21 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat stellt sich hinter die erneute Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo bis Ende 2017. Ebenso hiess er eine Erhöhung des Maximalbestandes von derzeit 220 auf 235 Armeeangehörige gut, gegen den Willen der SVP. Diese hätte gar nicht auf die Vorlage eintreten wollen. Der Einsatz von Schweizer Soldaten in der internationalen Truppe sei nicht vereinbar mit der Schweizer Neutralität, im Gegensatz zur Diplomatie, argumentierte sie. Das Risiko steige, dass die Schweiz im Pulverfass Kosovo in einen Konflikt hineingezogen werde. Alle anderen Fraktionen befürworteten die Verlängerung. Nicht zuletzt aus migrationspolitischen Gründen sei es sinnvoll, Schweizer Armeeangehörige in der internationalen Schutztruppe KFOR im Kosovo einzusetzen, lautete der Tenor. (sda)

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