Ausländergesetz. Änderung. Integration Eintreten

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 12. März um 18:44 Uhr



0 Kommentare

Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


zurück zum Seitenanfang

Navigation

Wie unterscheiden sich die Kantone?



Eine Frage des Geschlechts?

Female Nur Frauen anzeigen
Male Nur Männer anzeigen

Eine Frage der Sprache?


Haben Branchenverbindungen einen Einfluss?


Die Branchendaten werden von der Wirtschafts­datenbank Infocube zur Verfügung gestellt. Die Bezeichnungen entsprechen dem NOGA-Code.

Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat ist zwar auf die Vorlage eingetreten, hat danach aber den Entwurf für das neue Ausländer- und Integrationsgesetz an den Bundesrat zurückgewiesen. Die Rückweisung war unbestritten, weshalb keine Abstimmung stattfand.

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sieht der Nationalrat keinen Sinn mehr in weiteren Arbeiten an der Vorlage. Die grosse Kammer verlangt mit diesem Entscheid vom Bundesrat eine Vorlage, die die neue Verfassungsbestimmung berücksichtigt. Zudem sollen die Anliegen mehrerer parlamentarischer Vorstösse in einen neuen Entwurf integriert werden. Justizministerin Simonetta Sommaruga hielt die Rückweisung ebenfalls für sinnvoll. Sie betonte aber, dass der Bundesrat am übergeordneten Ziel festhalte, wonach Integration aktiver zu fördern und einzufordern sei. (pol/sda)

Weitere Informationen

Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

16.12. 08:24 - SR - Schlussabstimmung
16.12. 08:15 - NR - Schlussabstimmung
12.12. 18:15 - NR - Art. 63 Abs. 3
12.12. 18:14 - NR - Art. 34 Abs. 6
14.09. 12:33 - NR - Gesamtabstimmung
Alle anzeigen (32)... 14.09. 12:04 - NR - Ziff. 7 BG über die Gleichstellung von Frau und Mann
14.09. 12:01 - NR - 3. Abschnitt, Art. 58c
14.09. 12:00 - NR - Art. 58
14.09. 11:58 - NR - Titel
14.09. 11:07 - NR - Art. 85a
14.09. 11:06 - NR - Art. 85a
14.09. 11:05 - NR - Art. 85 Abs. 7, 7a, 7bis und 8
14.09. 11:04 - NR - Art. 85 Abs. 7a und 7bis
14.09. 11:02 - NR - Art. 85 Abs. 6
14.09. 11:01 - NR - Art. 45
14.09. 11:00 - NR - Art. 44 Abs. 1bis
14.09. 10:59 - NR - Art. 43 Abs. 3
14.09. 10:58 - NR - Art. 43 Abs. 1bis (gilt auch für Art. 44 Abs. 2)
14.09. 10:57 - NR - Art. 43 Abs. 1a
14.09. 10:56 - NR - Art. 43 Abs. 1 Bst. c
14.09. 09:32 - NR - Art. 63 Abs. 3
14.09. 09:31 - NR - Art. 63 Abs. 2
14.09. 09:30 - NR - Art. 63 Abs. 1 Bst. d
14.09. 09:29 - NR - Art. 62 Bst. f
14.09. 09:28 - NR - Art. 58a Abs. 1 Bst. d
14.09. 09:27 - NR - Art. 58a Abs. 1 Bst. c (gilt auch für Abs. 2)
14.09. 09:26 - NR - Art. 58a Abs. 1 Einleitungssatz
14.09. 09:25 - NR - Art. 34 Abs. 4
14.09. 09:24 - NR - Art. 34 Abs. 3
14.09. 09:23 - NR - Art. 34 Abs. 2 Einleitungssatz
14.09. 09:22 - NR - Art. 33 Abs. 5
12.03. 18:44 - NR - Eintreten
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production