Personenbeförderungsgesetz (Fantransporte). Änderung Rückweisungsantrag Hurter Thomas

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung des Antrags von Thomas Hurter – Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 12. März um 18:02 Uhr



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Sport-Fangruppen sollen künftig verpflichtet werden können, anstelle des fahrplanmässigen öffentlichen Verkehrs Extrazüge oder -busse zu benutzen. Für allfällige Schäden, welche die Fans bei diesen Transporten verursachen, sollen unter gewissen Voraussetzungen die Sportklubs haften. Der Bundesrat will mit diesen Änderungen den Transport der Fans im öffentlichen Verkehr sicherer machen.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat mit 13 zu 10 Stimmen empfiehlt dem Nationalrat, nicht auf die Gesetzesänderung einzutreten. Sie erachtet die Revision als unnötig und unverhältnismässig.

Die Mehrheit des Nationalrates ist zwar mit 107 zu 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten, hat danach aber den Rückweisungsantrag von Thomas Hurter (SVP/SH) mit 142 zu 30 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, ein neues Gesetz zu erarbeiten. Ein Fanzug-Zwang ist somit vorerst vom Tisch. (pol)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

18.09. 12:14 - NR - Rückweisung
12.03. 18:02 - NR - Rückweisungsantrag Hurter Thomas
12.03. 18:01 - NR - Eintreten
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