Abstimmungen im Grossen Rat Septembersitzungen 2015

Mittwoch, 9. September 2015
98 % Ja
Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zum Jahresbericht 2014 sowie über besondere Wahrnehmungen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen...
Schlussabstimmung
15.5287 - Bericht
100 % Ja
Kantonale Initiative "Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)" Kantonale Initiative "Neue Bodeninitiative (Boden...
Schlussabstimmung – zu einer Präzisierung der Volksinitiative (Grossratsbeschluss I)
15.0655 - Initiative
100 % Ja
Kantonale Initiative "Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)" Kantonale Initiative "Neue Bodeninitiative (Boden...
Schlussabstimmung – zur rechtlichen Zulässigkeit (Grossratsbeschluss II)
15.0655 - Initiative
89 % Ja
Ratschlag Übertragung von vier Staatsliegenschaften vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Entwidmung) und zwölf Staatsliegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung) Ratschlag Übertragung von vier Staatsliegenschaften vom...
Schlussabstimmung – GRB 1. Parzelle 2759
15.0633 - Bericht
89 % Ja
Ratschlag Übertragung von vier Staatsliegenschaften vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Entwidmung) und zwölf Staatsliegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung) Ratschlag Übertragung von vier Staatsliegenschaften vom...
Schlussabstimmung – GRB 2. Parzelle 4283
15.0633 - Bericht
89 % Ja
Ratschlag Übertragung von vier Staatsliegenschaften vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Entwidmung) und zwölf Staatsliegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung) Ratschlag Übertragung von vier Staatsliegenschaften vom...
Schlussabstimmung – GRB 3. Gebäude Peter Merian-Strasse 27
15.0633 - Bericht
89 % Ja
Ratschlag Übertragung von vier Staatsliegenschaften vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Entwidmung) und zwölf Staatsliegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung) Ratschlag Übertragung von vier Staatsliegenschaften vom...
Schlussabstimmung – GRB 4. Gebäude Peter Merian-Strasse 41
15.0633 - Bericht
99 % Ja
Ratschlag Übertragung von vier Staatsliegenschaften vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Entwidmung) und zwölf Staatsliegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung) Ratschlag Übertragung von vier Staatsliegenschaften vom...
Schlussabstimmung – Grossratsbeschlüsse 5 - 15 (Widmungen)
15.0633 - Bericht
99 % Ja
Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der Kantonsverfassung und Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) sowie der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung (GO) sowie Bericht zu zwei Anzügen Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der...
Eintreten – Nichteintretensantrag Eric Weber
15.5240 - Bericht
50 % Nein
Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der Kantonsverfassung und Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) sowie der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung (GO) sowie Bericht zu zwei Anzügen Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der...
Rückweisung – Antrag der Fraktion SP auf Rückweisung an die JSSK
15.5240 - Bericht
56 % Ja
Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der Kantonsverfassung und Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) sowie der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung (GO) sowie Bericht zu zwei Anzügen Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der...
Abstimmung – zum Antrag des RR zu § 42 Abs. 2 GO
15.5240 - Bericht
55 % Nein
Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der Kantonsverfassung und Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) sowie der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung (GO) sowie Bericht zu zwei Anzügen Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der...
Abstimmung – Antrag des Regierungsrates zu § 43 Abs. 3bis GO (neu, Abschreibung von Motionen)
15.5240 - Bericht
58 % Ja
Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der Kantonsverfassung und Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) sowie der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung (GO) sowie Bericht zu zwei Anzügen Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der...
Schlussabstimmung – zum Grossratsbeschluss II (neue Bestimmungen zur Motion)
15.5240 - Bericht
60 % Ja
Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der Kantonsverfassung und Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) sowie der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung (GO) sowie Bericht zu zwei Anzügen Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der...
Schlussabstimmung – zum Grossratsbeschluss I, Änderung der Kantonsverfassung
15.5240 - Bericht
81 % Ja
Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der Kantonsverfassung und Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) sowie der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung (GO) sowie Bericht zu zwei Anzügen Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der...
Abstimmung – Änderung von § 29 Abs. 3
15.5240 - Bericht
65 % Nein
Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der Kantonsverfassung und Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) sowie der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung (GO) sowie Bericht zu zwei Anzügen Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der...
Abstimmung – Antrag der Fraktion CVP/EVP zu § 38 Abs. 1bis (neu)
15.5240 - Bericht
79 % Nein
Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der Kantonsverfassung und Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) sowie der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung (GO) sowie Bericht zu zwei Anzügen Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der...
Abstimmung – Antrag der LDP, auf die Änderung von § 60 Abs. 3 zu verzichten.
15.5240 - Bericht
96 % Ja
Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der Kantonsverfassung und Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) sowie der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung (GO) sowie Bericht zu zwei Anzügen Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der...
Schlussabstimmung – zum Grossratsbeschlusses III (verschiedene Änderungen der Geschäftsordnung)
15.5240 - Bericht
99 % Ja
Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der Kantonsverfassung und Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) sowie der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung (GO) sowie Bericht zu zwei Anzügen Bericht des Ratsbüros betreffend Anpassung der...
Schlussabstimmung – zum Grossratsbeschluss IV (Änderungen der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung)
15.5240 - Bericht
Mittwoch, 16. September 2015
54 % Nein
Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die...
Abstimmung – Antrag der Fraktion SP zu § 32 Abs. 1 lit. k (Fr. 12'000)
14.1792 - Ratschlag
97 % Ja
Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die...
Schlussabstimmung – Grossratsbeschluss I (Abzug Aus- und Weiterbildungskosten)
14.1792 - Ratschlag
86 % Nein
Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die...
Eventualabstimmung – Antrag der Fraktion GLP (Fr. 0) gegen den Antrag der Fraktion SP (Fr. 3000)
14.1792 - Ratschlag
53 % Ja
Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die...
Eventualabstimmung – Antrag der Fraktion SP (Fr. 3000) gegen den Antrag der Fraktionen CVP, FDP, LDP und SVP (Fr. 6000)
14.1792 - Ratschlag
52 % Ja
Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die...
Abstimmung – Antrag der Fraktion SP (Fr. 3000) gegen den Antrag der Kommission (Fr. 3'800)
14.1792 - Ratschlag
76 % Ja
Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die...
Schlussabstimmung – Grossratsbeschluss II (Abzug Arbeitswegkosten)
14.1792 - Ratschlag
99 % Ja
Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die...
Schlussabstimmung – Grossratsbeschluss III (Grundstückgewinnsteuer)
14.1792 - Ratschlag
Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die...
Schlussabstimmung – Grossratsbeschluss IV (Steuerfälligkeit)
14.1792 - Ratschlag
99 % Ja
Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die...
Schlussabstimmung – Grossratsbeschluss V (Steuerrekurskommission)
14.1792 - Ratschlag
55 % Nein
Antrag auf Einreichung eines Standesreferendums Antrag auf Einreichung eines Standesreferendums
Abstimmung
antrag-auf-einreichung-eines-standesreferendums -
86 % Ja
Ratschlag RADAR-Anlagen; Ersatz und Neukonzeption Ratschlag RADAR-Anlagen; Ersatz und Neukonzeption
Eintreten – Nichteintretensantrag der Fraktion SVP
15.0440 - Ratschlag
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