Abstimmungen im Grossen Rat Märzsitzungen 2015

Mittwoch, 11. März 2015
98 % Ja
Wahl eines Mitglieds der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (Nachfolge für Karl Schweizer, SVP) Wahl eines Mitglieds der Justiz-, Sicherheits- und...
Abstimmung – Durchführung offener Wahlen in den Traktanden 3 und 4 (Zweidrittelmehr)
15.5078 - Wahl
91 % Ja
Bericht der Begnadigungskommission über die Ablehnung eines Begnadigungsgesuches (Nr. 1700) Bericht der Begnadigungskommission über die Ablehnung...
Schlussabstimmung
bericht-der-begnadigungskommission-ueber-die-ablehnung-eines-begnadigungsgesuches-nr-1700 -
99 % Ja
Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission zur vorübergehenden Stellvertretungsregelung bei der Ombudsstelle Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission zur...
Schlussabstimmung – Grossratsbeschluss I, zur Regelung der Stellvertretung der Ombudsperson
14.5691 - Bericht
99 % Ja
Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission zur vorübergehenden Stellvertretungsregelung bei der Ombudsstelle Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission zur...
Offene Wahl – Offene Wahl einer Stellvertretung der Ombudsperson
14.5691 - Bericht
92 % Ja
Kantonale Volksinitiative "BASEL ERNEUERBAR - für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung" Kantonale Volksinitiative "BASEL ERNEUERBAR - für eine...
Schlussabstimmung – zur rechtlichen Zulässigkeit.
14.1516 - Initiative
71 % Ja
Kantonale Volksinitiative "BASEL ERNEUERBAR - für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung" Kantonale Volksinitiative "BASEL ERNEUERBAR - für eine...
Abstimmung – Weiteres Vorgehen
14.1516 - Initiative
100 % Ja
Ratschlag zu einer Änderung des Gesetzes über das Universitätsgut (Universitätsgutsgesetz) vom 16. Juni 1999 Ratschlag zu einer Änderung des Gesetzes über das...
Schlussabstimmung
14.1710 - Ratschlag
69 % Nein
Ratschlag Staatsbeitrag an den Verein für Kinderbetreuung Basel betreffend Mütter- und Väterberatung Basel-Stadt für die Jahre 2015 bis 2018 Ratschlag Staatsbeitrag an den Verein für...
Abstimmung – Antrag der Fraktion FDP auf Kürzung des Beitrags.
14.1151 - Bericht
97 % Ja
Ratschlag Staatsbeitrag an den Verein für Kinderbetreuung Basel betreffend Mütter- und Väterberatung Basel-Stadt für die Jahre 2015 bis 2018 Ratschlag Staatsbeitrag an den Verein für...
Schlussabstimmung
14.1151 - Bericht
99 % Ja
Ratschlag betreffend den Neubau Doppelkindergarten Sandgruben Ratschlag betreffend den Neubau Doppelkindergarten...
Schlussabstimmung
14.1461 - Ratschlag
99 % Ja
Ratschlag "Areal Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)"; Zonenänderung und Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Nauenstrasse, Gartenstrasse, Heumattstrasse (Areal BIZ) sowie Einschränkung des Geltungsbereichs der Bebauungspläne Nr. 108 und Nr. 130 Ratschlag "Areal Bank für Internationalen...
Eintreten – Nichteintretensantrag Eric Weber
14.1588 - Ratschlag
98 % Nein
Ratschlag "Areal Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)"; Zonenänderung und Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Nauenstrasse, Gartenstrasse, Heumattstrasse (Areal BIZ) sowie Einschränkung des Geltungsbereichs der Bebauungspläne Nr. 108 und Nr. 130 Ratschlag "Areal Bank für Internationalen...
Rückweisung – Rückweisungsantrag Eric Weber
14.1588 - Ratschlag
98 % Ja
Ratschlag "Areal Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)"; Zonenänderung und Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Nauenstrasse, Gartenstrasse, Heumattstrasse (Areal BIZ) sowie Einschränkung des Geltungsbereichs der Bebauungspläne Nr. 108 und Nr. 130 Ratschlag "Areal Bank für Internationalen...
Schlussabstimmung
14.1588 - Ratschlag
52 % Nein
Ratschlag VoltaOst; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung des Wohnflächenanteils, Abweisung einer Einsprache sowie Umwidmungen im Bereich Elsässerstrasse, Voltastrasse, Mülhauserstrasse und Wasserstrasse (Areal VoltaOst) Ratschlag VoltaOst; Zonenänderung, Festsetzung eines...
Abstimmung – Antrag Fraktion SP zu Ziffer 2.2. lit. d neuer letzter Satz.
12.0622 - Ratschlag
53 % Nein
Ratschlag VoltaOst; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung des Wohnflächenanteils, Abweisung einer Einsprache sowie Umwidmungen im Bereich Elsässerstrasse, Voltastrasse, Mülhauserstrasse und Wasserstrasse (Areal VoltaOst) Ratschlag VoltaOst; Zonenänderung, Festsetzung eines...
Abstimmung – Antrag Fraktion SP zu Ziffer 2.3. lit. f
12.0622 - Ratschlag
100 % Ja
Ratschlag VoltaOst; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung des Wohnflächenanteils, Abweisung einer Einsprache sowie Umwidmungen im Bereich Elsässerstrasse, Voltastrasse, Mülhauserstrasse und Wasserstrasse (Areal VoltaOst) Ratschlag VoltaOst; Zonenänderung, Festsetzung eines...
Schlussabstimmung
12.0622 - Ratschlag
90 % Ja
Petition P317 "Für mehr Sicherheit der Schulwege im Wettsteinquartier" Petition P317 "Für mehr Sicherheit der Schulwege im...
Abstimmung
13.5261 - Petition
55 % Nein
Budgetpostulat Urs Müller-Walz betreffend Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Dienststelle 826 Abes Budgetpostulat Urs Müller-Walz betreffend Departement...
Abstimmung
15.5049 - Budgetpostulat
86 % Nein
Budgetpostulat Urs Müller-Walz betreffend Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Dienststelle 825 Kesb Budgetpostulat Urs Müller-Walz betreffend Departement...
Abstimmung
15.5050 - Budgetpostulat
81 % Nein
Budgetpostulat Heidi Mück betreffend Erziehungsdepartement, Dienststelle 230 Volksschulen Budgetpostulat Heidi Mück betreffend...
Abstimmung
15.5051 - Budgetpostulat
77 % Nein
Budgetpostulat Annemarie Pfeifer betreffend Erziehungsdepartement, Dienststelle 230 Volksschulen Budgetpostulat Annemarie Pfeifer betreffend...
Abstimmung
15.5052 - Budgetpostulat
87 % Nein
Budgetpostulat Brigitta Gerber betreffend Präsidialdepartement, Dienststelle 350 Kantons- und Stadtentwicklung Budgetpostulat Brigitta Gerber betreffend Prä...
Abstimmung
15.5053 - Budgetpostulat
58 % Ja
Motion Nora Bertschi und Konsorten betreffend Basel-Stadt wird Fair Trade Town Motion Nora Bertschi und Konsorten betreffend...
Abstimmung
15.5029 - Motion
84 % Ja
Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Überarbeitung der kantonalen Abstimmungsbroschüren Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Ü...
Abstimmung
14.5686 - Anzug
Mittwoch, 18. März 2015
92 % Ja
Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt: Kenntnisnahme von Konzept und Planungshandbuch, Bewilligung von Rahmenausgaben und einer Planungspauschale Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt:...
Eintreten – Nichteintretensantrag Eric Weber.
14.1098 - Ratschlag
81 % Ja
Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt: Kenntnisnahme von Konzept und Planungshandbuch, Bewilligung von Rahmenausgaben und einer Planungspauschale Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt:...
Abstimmung – Rückweisungsantrag, Adressat der Rückweisung
14.1098 - Ratschlag
66 % Nein
Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt: Kenntnisnahme von Konzept und Planungshandbuch, Bewilligung von Rahmenausgaben und einer Planungspauschale Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt:...
Rückweisung – Rückweisungsantrag an den Regierungsrat
14.1098 - Ratschlag
65 % Nein
Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt: Kenntnisnahme von Konzept und Planungshandbuch, Bewilligung von Rahmenausgaben und einer Planungspauschale Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt:...
Abstimmung – Antrag der Fraktion LDP auf eine zusätzliche Ziffer
14.1098 - Ratschlag
90 % Ja
Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt: Kenntnisnahme von Konzept und Planungshandbuch, Bewilligung von Rahmenausgaben und einer Planungspauschale Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt:...
Schlussabstimmung
14.1098 - Ratschlag
52 % Ja
Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt: Kenntnisnahme von Konzept und Planungshandbuch, Bewilligung von Rahmenausgaben und einer Planungspauschale Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt:...
Abstimmung – Anzug 05.8350 Roland Engeler und Konsorten
14.1098 - Ratschlag
52 % Ja
Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt: Kenntnisnahme von Konzept und Planungshandbuch, Bewilligung von Rahmenausgaben und einer Planungspauschale Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt:...
Abstimmung – Anzug 11.5138 Tanja Soland und Konsorten
14.1098 - Ratschlag
52 % Ja
Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt: Kenntnisnahme von Konzept und Planungshandbuch, Bewilligung von Rahmenausgaben und einer Planungspauschale Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt:...
Abstimmung – Anzug 02.7084 Susanne Signer und Konsorten
14.1098 - Ratschlag
51 % Nein
Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt: Kenntnisnahme von Konzept und Planungshandbuch, Bewilligung von Rahmenausgaben und einer Planungspauschale Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt:...
Abstimmung – Anzug 05.8405 Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten
14.1098 - Ratschlag
51 % Ja
Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt: Kenntnisnahme von Konzept und Planungshandbuch, Bewilligung von Rahmenausgaben und einer Planungspauschale Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt:...
Abstimmung – Anzug 07.5267 Stephan Maurer und Konsorten
14.1098 - Ratschlag
54 % Nein
Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt: Kenntnisnahme von Konzept und Planungshandbuch, Bewilligung von Rahmenausgaben und einer Planungspauschale Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt:...
Abstimmung – Anzug 08.5060 Emanuel Ullmann und Konsorten
14.1098 - Ratschlag
55 % Ja
Anzug Pascal Pfister und Konsorten betreffend betrieblicher Weiterbildung von gering Qualifizierten Anzug Pascal Pfister und Konsorten betreffend...
Abstimmung
15.5015 - Anzug
52 % Nein
Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend bedarfsbezogenes Gesundheitswesen Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend...
Abstimmung
15.5021 - Anzug
93 % Nein
Anzug Eric Weber betreffend Ausweis als Parlamentarier Anzug Eric Weber betreffend Ausweis als Parlamentarier
Abstimmung
15.5033 - Anzug
81 % Ja
Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Verbesserung der Umsteige-Anreize für Pendler in Saint-Louis Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend...
Abstimmung
15.5035 - Anzug
50 % Nein
Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Verlängerung der Buslinie 70 bis zum Bahnhof SBB Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Verlängerung ...
Abstimmung – Anzug Christoph Wydler und Konsorten (07.5265)
06.5353 - Anzug
76 % Nein
Motion René Brigger und Konsorten betreffend Anpassung der Aufgaben der Stadtbildkommission Motion René Brigger und Konsorten betreffend Anpassung...
Eventualabstimmung – zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
14.5275 - Motion
52 % Ja
Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen im Gundeli nach Eröffnung der Nordtangente Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend...
Abstimmung
07.5188 - Anzug
53 % Ja
Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Umsetzung von Begegnungszonen auf siedlungsorientierten und T30-Zonen auf den übrigen Strassen im Gundeldingerquartier Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend...
Abstimmung
12.5049 - Anzug
70 % Ja
Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend Littering-Anteil ist zu senken! Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend...
Abstimmung
12.5302 - Anzug
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