Abstimmungen im Grossen Rat Oktobersitzungen 2013

Mittwoch, 16. Oktober 2013
94 % Ja
Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung
Abstimmung – Traktandierung Resolutionsentwurf der UVEK
mitteilungen-und-genehmigung-der-tagesordnung -
92 % Ja
Entgegennahme der neuen Geschäfte Entgegennahme der neuen Geschäfte
Abstimmung – Antrag BKK, den Ratschlag 13.1502.01 (Schulanlage Bäumlihof) der BKK zum Mitbericht zu überweisen.
entgegennahme-der-neuen-geschaefte -
84 % Ja
Bericht der Begnadigungskommission über die Gutheissung eines Begnadigungsgesuches (Nr. 1695) Bericht der Begnadigungskommission über die Gutheissung...
Schlussabstimmung – Für die Begnadigung ist die Teilnahme von 60 Mitgliedern notwendig sowie die Zustimmung einer Mehrheit des Rates, mindestens aber von 40 Mitgliedern.
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100 % Ja
Wahl eines Mitglieds der Wirtschafts- und Abgabekommission (Nachfolge für Leonhard Burckhardt, SP) Wahl eines Mitglieds der Wirtschafts- und...
Abstimmung – über offene Wahlen in den Traktanden 4 - 7 unter Vorbehalt der gesetzlichen Voraussetzungen
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100 % Ja
Wahl eines Mitglieds der Wirtschafts- und Abgabekommission (Nachfolge für Leonhard Burckhardt, SP) Wahl eines Mitglieds der Wirtschafts- und...
Offene Wahl – Wahl Toya Krummenacher als Mitglied der WAK
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100 % Ja
Wahl eines Mitglieds der Petitionskommission (Nachfolge für Jürg Meyer, SP) Wahl eines Mitglieds der Petitionskommission (Nachfolge...
Offene Wahl – Wahl Pascal Pfister als Mitglied der PetKo
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100 % Ja
Wahl eines Mitglieds der Begnadigungskommission per 1. November 2013 (Nachfolge für Ursula Metzger, SP) Wahl eines Mitglieds der Begnadigungskommission per 1...
Offene Wahl – Wahl Brigitte Heilbronner als Mitglied der BegnKo
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100 % Ja
Wahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin der Begnadigungskommission  per 1. November 2013 (Nachfolge für Ursula Metzger, SP) Wahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin der...
Offene Wahl – Wahl Andrea Bollinger als Präsidentin der BegnKo
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100 % Ja
Rücktritt von Nicolai Fullin als Ersatzrichter beim Strafgericht per 31. Juli 2013 - Bericht und Wahlvorschlag der Wahlvorbereitungskommission Rücktritt von Nicolai Fullin als Ersatzrichter beim...
Schlussabstimmung – Wahl Eva Sofia Hersberger als Ersatzrichterin am Strafgericht
13.5239 - Rücktritt
74 % Nein
Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) / Totalrevision Allmendgesetz Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen...
Abstimmung – Neufassung des Titels des Gesetzes
12.0204 - Ratschlag
84 % Nein
Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) / Totalrevision Allmendgesetz Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen...
Abstimmung – Antrag der Fraktion CVP/EVP, bei § 5 einen neuen Abs. 2 einzufügen 
12.0204 - Ratschlag
58 % Nein
Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) / Totalrevision Allmendgesetz Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen...
Abstimmung – Antrag der Fraktion SP, § 8 Abs. 2 zu streichen
12.0204 - Ratschlag
51 % Nein
Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) / Totalrevision Allmendgesetz Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen...
Abstimmung – Rückkommensantrag René Brigger auf § 1 Abs. 2 (Zweidrittelmehr erforderlich)
12.0204 - Ratschlag
69 % Ja
Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) / Totalrevision Allmendgesetz Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen...
Eventualabstimmung – Eventualantrag André Auderset, in § 9 Abs. 2 den Begriff "die Sauberkeit" zu streichen.
12.0204 - Ratschlag
54 % Nein
Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) / Totalrevision Allmendgesetz Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen...
Abstimmung – Antrag der Fraktion SP, den bereinigten § 9 zu streichen
12.0204 - Ratschlag
55 % Nein
Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) / Totalrevision Allmendgesetz Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen...
Abstimmung – Antrag der Fraktion SP zu § 10
12.0204 - Ratschlag
100 % Ja
Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) / Totalrevision Allmendgesetz Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen...
Abstimmung – Antrag David Jenny, in § 21 Abs. 4 und § 38 Abs. 2 sowie allfälligen weiteren Paragraphen den Begriff "verfassungsmässigen" zu streichen
12.0204 - Ratschlag
61 % Ja
Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) / Totalrevision Allmendgesetz Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen...
Abstimmung – Antrag Elias Schäfer zur Streichung von § 25 Abs. 1 lit. b
12.0204 - Ratschlag
53 % Ja
Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) / Totalrevision Allmendgesetz Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen...
Abstimmung – Antrag der Fraktion SP zu § 28 Abs. 4 (neu)
12.0204 - Ratschlag
89 % Nein
Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) / Totalrevision Allmendgesetz Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen...
Abstimmung – Antrag der Fraktion CVP/EVP, § 42 zu streichen und die §§ 43 bis 50 durch die §§ 42 bis 49 im Ratschlag des RR zu ersetzen
12.0204 - Ratschlag
60 % Nein
Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) / Totalrevision Allmendgesetz Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen...
Abstimmung – Antrag Dominique König-Lüdin auf zweite Lesung und Überwesisung an die JSSK
12.0204 - Ratschlag
95 % Ja
Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) / Totalrevision Allmendgesetz Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen...
Schlussabstimmung
12.0204 - Ratschlag
96 % Ja
Resolution "Bund darf Verkehrsentwicklung der trinationalen Agglomeration Basel nicht behindern" Resolution "Bund darf Verkehrsentwicklung der...
Abstimmung
resolution-bund-darf-verkehrsentwicklung-der-trinationalen-agglomeration-basel-nicht-behindern -
97 % Ja
Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung
Abstimmung – Änderung der Tagesordnung (Vorziehen der Traktanden 13 und 14)
mitteilungen-und-genehmigung-der-tagesordnung -
100 % Ja
Ratschlag betreffend Ersatz Veloweg im Bereich des Tierparks Lange Erlen Ratschlag betreffend Ersatz Veloweg im Bereich des...
Schlussabstimmung
13.0784 - Ratschlag
Mittwoch, 23. Oktober 2013
54 % Nein
Ratschlag Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof - Tram Erlenmatt und Vorplatz Badischer Bahnhof zum Bau einer Gleisverbindung vom Badischen Bahnhof an den Riehenring - wichtiges Teilstück im Tramnetz 2020 und zur Neugestaltung des Vorplatzes Badischer Bahnhof als attraktiver Ankunfts- und Umsteigeort - zentraler Baustein des Entwicklungskonzepts Badischer Bahnhof sowie des Gestaltungskonzeptes Innenstadt Ratschlag Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof - Tram...
Rückweisung – Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit
13.0601 - Ratschlag
56 % Ja
Ratschlag Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof - Tram Erlenmatt und Vorplatz Badischer Bahnhof zum Bau einer Gleisverbindung vom Badischen Bahnhof an den Riehenring - wichtiges Teilstück im Tramnetz 2020 und zur Neugestaltung des Vorplatzes Badischer Bahnhof als attraktiver Ankunfts- und Umsteigeort - zentraler Baustein des Entwicklungskonzepts Badischer Bahnhof sowie des Gestaltungskonzeptes Innenstadt Ratschlag Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof - Tram...
Schlussabstimmung
13.0601 - Ratschlag
74 % Nein
Ratschlag Aufwertung der Grenzacherstrasse zu einem für Fussgänger/-innen und Velofahrer/-innen attraktiven Strassenraum im Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Solitude-Park Ratschlag Aufwertung der Grenzacherstrasse zu einem für...
Rückweisung – Rückweisungsantrag der Fraktion GB
13.0849 - Ratschlag
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