Abstimmungen im Grossen Rat Märzsitzungen 2013

Mittwoch, 13. März 2013
81 % Ja
Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung
Abstimmung – Traktandierung Resolution betreffend zu viel bezahlter Krankenkassen-Prämien der Basler Bevölkerung
mitteilungen-und-genehmigung-der-tagesordnung -
90 % Ja
Entgegennahme der neuen Geschäfte Entgegennahme der neuen Geschäfte
Abstimmung – Ratschlag zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz (11.1792.01). Antrag Salome Hofer: Mitbericht GSK.
entgegennahme-der-neuen-geschaefte -
89 % Ja
Entgegennahme der neuen Geschäfte Entgegennahme der neuen Geschäfte
Abstimmung – Ratschlag zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz (11.1792.01). Antrag BKK: Mitbericht BKK
entgegennahme-der-neuen-geschaefte -
100 % Ja
Wahl von sieben Mitgliedern des Districtsrates Wahl von sieben Mitgliedern des Districtsrates
Abstimmung – Offene Wahl (Zweidrittelmehr)
13.5126 - Wahl
100 % Ja
Wahl von sieben Mitgliedern des Districtsrates Wahl von sieben Mitgliedern des Districtsrates
Offene Wahl – Wahl der Mitglieder
13.5126 - Wahl
100 % Ja
Wahl von drei Mitgliedern und einem Ersatzmitglied des Oberrheinrates Wahl von drei Mitgliedern und einem Ersatzmitglied des...
Abstimmung – Offene Wahl (Zweidrittelmehr)
13.5127 - Wahl
100 % Ja
Wahl von drei Mitgliedern und einem Ersatzmitglied des Oberrheinrates Wahl von drei Mitgliedern und einem Ersatzmitglied des...
Offene Wahl – Wahl der Mitglieder
13.5127 - Wahl
95 % Ja
Rücktritt von Sabine Herrmann per 31. März 2013 als Ersatzrichterin beim Appellationsgericht Basel-Stadt - Bericht und Wahlvorschlag der Wahlvorbereitungskommission Rücktritt von Sabine Herrmann per 31. März 2013 als...
Schlussabstimmung
12.5350 - Rücktritt
100 % Ja
Ersatzwahlen einer Präsidentin/eines Präsidenten des Strafgerichts (100%), einer Richterin/eines Richters des Zivilgerichts, einer Richterin/eines Richters des Sozialversicherungsgerichts sowie zwei Richterinnen/Richtern des Strafgerichts vom 3. März 2013 Ersatzwahlen einer Präsidentin/eines Präsidenten des...
Schlussabstimmung
13.0030 - Bericht
100 % Ja
Ratschlag betreffend Änderung von sechs Gesetzen zur rechtlichen Konsolidierung der dem Grossen Rat unterstellten und zugeordneten Dienstabteilungen Ratschlag betreffend Änderung von sechs Gesetzen zur...
Schlussabstimmung
12.1046 - Ratschlag
86 % Nein
Kantonale Volksinitiative betreffend "Grossbasler Rheinuferweg jetzt!" Kantonale Volksinitiative betreffend "Grossbasler...
Abstimmung – Die CVP/EVP-Fraktion beantragt die Überweisung des Entscheids zur rechtlichen Zulässigkeit der Initiative an das Appellationsgericht als Verfassungsgericht
12.1815 - Initiative
100 % Ja
Kantonale Volksinitiative betreffend "Grossbasler Rheinuferweg jetzt!" Kantonale Volksinitiative betreffend "Grossbasler...
Schlussabstimmung – zur rechtlichen Zulässigkeit
12.1815 - Initiative
77 % Ja
Kantonale Volksinitiative betreffend "Grossbasler Rheinuferweg jetzt!" Kantonale Volksinitiative betreffend "Grossbasler...
Abstimmung – RR beantragt Berichterstattung durch RR, Fraktion LDP beantragt, die Initiative direkt den Stimmberechtigten vorzulegen
12.1815 - Initiative
73 % Nein
Ratschlag Liestaleranlage; Neugestaltung der Grünanlage und Neubau eines Unterstandes mit öffentlicher WC-Anlage Ratschlag Liestaleranlage; Neugestaltung der Grünanlage...
Rückweisung – Samuel Wyss (SVP): beantragt Rückweisung des Ratschlags an den RR
12.2004 - Ratschlag
87 % Ja
Ratschlag Liestaleranlage; Neugestaltung der Grünanlage und Neubau eines Unterstandes mit öffentlicher WC-Anlage Ratschlag Liestaleranlage; Neugestaltung der Grünanlage...
Schlussabstimmung
12.2004 - Ratschlag
78 % Nein
Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines Bebauungsplanes für ein Parking im Raum Aeschen Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines...
Rückweisung – Die Kommissionsminderheit beantragt, den Ratschlag an den RR zurückzuweisen.
12.1068 - Ratschlag
90 % Ja
Resolution der SP Fraktion betreffend zu viel bezahlter Krankenkassen-Prämien der Basler Bevölkerung Resolution der SP Fraktion betreffend zu viel bezahlter...
Abstimmung – Für die Verabschiedung der Resolution braucht es ein Zweidrittelmehr.
13.5109 - Resolution
80 % Nein
Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines Bebauungsplanes für ein Parking im Raum Aeschen Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines...
Eventualabstimmung – Zu Ziffer 1 des Bebauungsplans
12.1068 - Ratschlag
85 % Nein
Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines Bebauungsplanes für ein Parking im Raum Aeschen Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines...
Abstimmung – Zu Ziffer 1 des Bebauungsplans
12.1068 - Ratschlag
77 % Nein
Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines Bebauungsplanes für ein Parking im Raum Aeschen Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines...
Abstimmung – Antrag Fraktion SP auf Änderung Ziffer 5
12.1068 - Ratschlag
56 % Nein
Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines Bebauungsplanes für ein Parking im Raum Aeschen Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines...
Eventualabstimmung – Antrag Fraktion SP auf neue Ziffer 6
12.1068 - Ratschlag
67 % Ja
Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines Bebauungsplanes für ein Parking im Raum Aeschen Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines...
Eventualabstimmung – Antrag Fraktion SP auf neue Ziffer 6
12.1068 - Ratschlag
62 % Nein
Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines Bebauungsplanes für ein Parking im Raum Aeschen Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines...
Abstimmung – Antrag Fraktion SP auf neue Ziffer 6
12.1068 - Ratschlag
63 % Nein
Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines Bebauungsplanes für ein Parking im Raum Aeschen Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines...
Abstimmung – Antrag Fraktion SP auf neue Ziffer 7
12.1068 - Ratschlag
83 % Ja
Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines Bebauungsplanes für ein Parking im Raum Aeschen Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines...
Schlussabstimmung
12.1068 - Ratschlag
Mittwoch, 20. März 2013
83 % Ja
Ratschlag Gesamtsanierung Kasernenhauptbau und Bericht zur kantonalen Initiative "Öffnung zum Rhein"; Ausgabenbewilligung für die Projektierung auf Grundlage einer Nachnutzungskonzeption Ratschlag Gesamtsanierung Kasernenhauptbau und Bericht...
Abstimmung – Eduard Rutschmann beantragt, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen
12.1309 - Ratschlag
85 % Ja
Ratschlag Gesamtsanierung Kasernenhauptbau und Bericht zur kantonalen Initiative "Öffnung zum Rhein"; Ausgabenbewilligung für die Projektierung auf Grundlage einer Nachnutzungskonzeption Ratschlag Gesamtsanierung Kasernenhauptbau und Bericht...
Schlussabstimmung
12.1309 - Ratschlag
50 % Nein
Kantonale Initiative "Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle" Kantonale Initiative "Gebührenfreies und faires...
Abstimmung – Kommissionsmehrheit beantragt die Initiative zur Annahme, die Kommissionsminderheit zur Verwerfung
11.1966 - Initiative
51 % Nein
Kantonale Initiative "Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle" Kantonale Initiative "Gebührenfreies und faires...
Schlussabstimmung
11.1966 - Initiative
76 % Nein
Petition P297 "Für mehr Qualität, Transparenz und Bedarfsgerechtigkeit in der Basler Kinderbetreuung" Petition P297 "Für mehr Qualität, Transparenz und...
Eventualabstimmung – Andreas Ungricht (SVP): beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. André Auderset (LDP): beantragt, die Petition dem RR zur abschliessenden Erledigung zu überweisen.
12.1045 - Petition
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