Thumb-0a3175e195d20b7bbf8d35192576b770b36ca133 Schweizerische Volkspartei 335 Mitglieder

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23.05.2013

Guido Müller

SVP
Kantonsrat/Fraktions­präsident SVP Luzern

RPG soll rückwirkend in Kraft treten - wann tritt die Ausschaffungs-Initiative in Kraft?

Gemäss Gerichtsurteil soll das vom Volk angenommene Raumplanungs-Gesetz rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Die mit sehr grosser Mehrheit ebenfalls vom Volk angenommene Ausschaffungs-Initiative wartet noch immer auf ihre Umsetzung. Der Bundesrat ist nun gefordert auch diesem Volksbegehren zum Durchbruch zu verhelfen.
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04.10.2011

Sylvia Flückiger-Bäni

SVP
National­rätin Aargau

Wasser und Brot in Kombination mit Arbeit und Tragen aller anfallenden Kosten!

Randalierer verstehen nur eine Sprache: Härte! Wieso soll man friedliche Matchbesucher bestrafen, statt die wirklichen Übeltäter endlich härter anzupacken? Schnellgerichte, Ausdehnung des Polizeigewahrsams und Verschärfung des Strafrechtes, und vor allem Transparenz sind Methoden die greifen. Zum Ausnüchtern in eine Zelle mit Wasser und Brot, ...
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15.04.2012

Yvette Estermann

SVP
National­rätin Luzern

JA zur Ventilklausel!

Anwendung der Ventilklausel – JA oder NEIN? Die Schweiz hat am 6. Dezember 1992 den Beitritt zum EWR als „Trainingslager für die EU“ abgelehnt. Ein neues Modell musste her. Es waren Bilaterale I (1994-1998) und Bilaterale II (2002-2004), welche die Schweiz nun in die EU führen sollten. Doch noch nie war die Schweiz so weit von einem...
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08.06.2012

Yvette Estermann

SVP
National­rätin Luzern

Wer kann schon dagegen sein, wenn Menschen ihren Traum von einer eigenen Wohnung oder einem eigenen Haus verwirklichen wollen?

Den Traum von Wohneigentum verwirklichen! Wer kann schon dagegen sein, wenn Menschen ihren Traum von einer eigenen Wohnung oder einem eigenen Haus verwirklichen wollen? Und trotzdem empfehlen der Mieterverband und linke Parteien den Wählerinnen und Wählern ein NEIN zur Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“. Sie behaupten, die...
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23.02.2012

Hans Fehr

SVP
Nationalrat Zürich

Bürgerrechtsgesetz: Totalschaden statt Totalrevision?

(Die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes wird am 28. Februar im Nationalrat behandelt) Die von Bundesrätin Sommaruga aufgegleiste Totalrevision läuft eher auf einen "Totalschaden" hinaus und muss verhindert oder aber massiv "nachgebessert" werden. Nur so lassen sich die derzeitigen Masseneinbürgerungen - 160'000 in den letzten vier Jahren - ...
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Aktive Mitglieder (80)

Gerade im Gespräch
Bubble 160

Am Rande der Dunkelheit (wrong turn)

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vor etwa 1 Stunde:
Patrick Vogt hat in den Kommentaren Stellung genommen
Bubble 3

RPG soll rückwirkend in Kraft treten - wann tritt die Ausschaffungs-Initiative in Kraft?

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vor etwa 2 Stunden:
Patrick Vogt hat den Beitrag kommentiert
Bubble 32

Autobahnvignette und Benzin soll teurer werden

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vor etwa 10 Stunden:
Hans M hat den Beitrag kommentiert