http://www.politnetz.ch politnetz.ch ist der Ort im Netz, der Bürger, Meinungsführer und Politiker zusammenbringt. de Die Schweiz hat ein einzigartiges Politsystem: Auf allen Ebenen kann das Volk ein Veto gegen Parlamentsentscheide einlegen, und es kann die Verfassung ändern. Das Volk kann aber nur beschränkt konstruktiv mitarbeiten. Volksinitiativen müssen zumindest auf Bundesebene die Einheit der Materie wahren; viele komplexe Dinge können damit gar nicht behandelt werden. Deshalb plädiere ich für einen Ausbau der Volksrechte auf nationaler Ebene! Viele Kantone (soweit ich weiss auch der Kanton Bern) kennen bereits konstruktive Referenden und Gesetzesinitiative, sowie Finanzreferenden. Führen wir dies auch auf Bundesebene ein! Nähreres in meinem Beitrag zur Debatte. Dominik Fitze Mon, 15 Mar 2010 22:05:20 +0100 http://volksrechte.politnetz.ch http://volksrechte.politnetz.ch Obligatorische Routinekontrolle durch Kinderarzt/Kinderärztin nicht nur bei Schulkindern, sondern auch bei Kleinkindern. So Vernachlässigung, Missbrauch oder Misshandlung präventiv entgegenwirken oder zumindest frühzeitig aufdecken und stoppen. Sarah Gabi Schönenberger Mon, 15 Mar 2010 21:49:39 +0100 http://sarahgabi.politnetz.ch http://sarahgabi.politnetz.ch Im Kanton Bern muss mehr als jede vierte (!) alleinerziehende Frau mit einem oder mehr Kindern durch die Sozialhilfe unterstützt werden. Aber auch bei Ehepaaren mit Kindern steigt die Gefahr, sich nicht mehr selber über die Finanzklippen zu bringen deutlich. Es zeigt sich immer klarer: Kinder grosszuziehen ist zur Armutsfalle geworden. Das kann so nicht weitergehen. Deshalb muss im Kanton Bern Gegensteuer gegeben werden. Der Kanton muss sich mit Vehemenz für die Schaffung einer nationalen Regelung für Familien mit Kindern ähnlich der Ergänzungsleistung zur AHV einsetzen. Christian Roth Mon, 15 Mar 2010 20:19:23 +0100 http://kinderarmutsfallestoppen.politnetz.ch http://kinderarmutsfallestoppen.politnetz.ch Spätestens seit der Einführung der Schwerverkehrsabgaben und den entsprechenden Kontrollinstrumenten ist augenfällig, dass der Schwerverkehr nach Wegen sucht, diese Abgaben zu umgehen. Dazu gehört offenbar auch die Routenwahl weg von den Autobahnen auf die Kantons- und sogar Gemeindestrassen. So werden Strassen belastet, die für den Durchgangsverkehr gar nicht vorgesehen sind. Ein qualitative Verkehrszählung mit Kurzinterviews über Herkunft und Ziel des Transportes und über die Routenwahl könnte die Grundlagen liefern, um das Problem dann politisch zu lösen. Urs Zurlinden Mon, 15 Mar 2010 11:32:12 +0100 http://uzurlinden.politnetz.ch http://uzurlinden.politnetz.ch Blocher = grösster Abzocker der Schweiz. Glaubt noch jemand, Blocher setze sich für uns Normalverdiener mit Lohnausweis ein? Hören Sie den Bericht des Schweizer Radios an! Wann wachen Normalverdiener und Freunde des Milliardärs endlich auf? Oder glaubt jemand, man könne mit Arbeit und Leistung innert 30 Jahren Milliardär werden? http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/top/de/drs/sendungen/echo-der-zeit/2646.bt10126835.html Roland Näf Fri, 12 Mar 2010 10:05:00 +0100 http://abzocker.politnetz.ch http://abzocker.politnetz.ch Wenn sich 16- bis 18-jährige Mädchen prostituieren, kommen ihre Freier in der Schweiz straflos davon. 2009 hat die Polizei auf Berner Kantonsgebiet insgesamt vier minderjährige Prostituierte aufgegriffen. Die Dunkelziffer liegt womöglich sehr viel höher. Der bernische Grosse Rat hat ein kantonales Prostitutionsgesetz angeschoben, das “Schranken, Regeln und Schutz im Sexgewerbe” ermöglichen soll. Ein entsprechender Vorstoss wurde 2009 mit überwältigendem Mehr überwiesen. Das Ziel dieses Gesetzes wird es sein, die Modalitäten der Ausübung der Prostitution besser zu regeln und die Sexarbeiterinnen und -arbeiter besser vor Ausbeutung zu schützen. Dass sich in der Schweiz 16- bis 18-Jährige straflos prostituieren dürfen, liegt am Sexualstrafgesetz, das die sexuelle Mündigkeit von über 16-Jährigen gewährleistet. Im Rahmen der Gesetzesanpassung hätte es der Kanton Bern in der Hand, im Rahmen einer Standesinitative dem Teeny-Escort schweizweit Einhalt zu gebieten. Was ist Ihre Meinung dazu? Beuchat Henri-Charles Wed, 10 Mar 2010 14:04:19 +0100 http://beuchatfuerbern.politnetz.ch http://beuchatfuerbern.politnetz.ch Einmal mehr hat sich die Parlamentsmehrheit im Nationrat erfolgreich gegen die Transparenz bei der Parteifinanzierung zur Wehr gesetzt: http://www.blick.ch/news/sda?newsid=20100309brd038 Die Bevölkerung soll nicht erfahren, welche Grossbanken und Grossverdiener den Plakatwald der SVP finanzieren. Weiterhin anonym sollen die grosszügigen Spender bleiben, welche die Stiftungen von FDP, CVP und SVP alimentieren. Mit diesem Entscheid bleibt die SP einzige Bundesratspartei, welche ihre Finanzen jedes Jahr offen legt, Franken für Franken. Denn die SP hat nichts zu verbergen. Roland Näf Tue, 09 Mar 2010 21:32:29 +0100 http://parteifinanzierung.politnetz.ch http://parteifinanzierung.politnetz.ch Allenthalber wird über die Erbschaftssteuer diskutiert: Sie soll abgeschafft werden. Wenn ich bedenke, dass eine Abschaffung der Erbschaftssteuer vor Allem jenen zu Gute kommt, die grosse Erbschaften machen, so gibt mir dieser Ansatz zu denken: Warum sollten wir "normale Steuerzahler" dafür aufkommen, dass finanzstarke Dynastien von Generation zu Generation noch vermögender werden? Ein anderer Ansatz wäre, Erbschaften zu limitieren. Zum Beispiel: Wer über 70 ist, darf höchstens 1 Mio erben, ab 60 höchstens 2, ab 50 höchstens 3, usw... Was übrig bleibt, wenn alles gemäss diesem Schlüssel verteilt worden ist, wandert in die Staatskasse. Ich höre schon den Einwand: "Was ist denn mit Firmen in Familienbesitz? Will man die kaputt machen?". Nein. Das braucht nicht zwingend so zu sein. Auch im bäuerlichen Erbrecht gibt es Sonderbestimmungen, welche verhindern, dass ein Hof dicht gemacht werden muss. Ähnliche Bestimmungen liessen sich auf für die Industrie erarbeiten. Rolf Tschan Mon, 08 Mar 2010 20:56:58 +0100 http://erbschaftslimite.politnetz.ch http://erbschaftslimite.politnetz.ch Wie wenig hat doch die heutige Gewerkschaft Unia noch zu tun mit deren stolzen Vorvätern und Vormüttern, die aus der arbeitenden Bevölkerung stammten und die für diese vieles erreicht haben. Heute, denke ich, bestehen die Führungsgremien der Gewerkschaft, der SP mehrheitlich aus Intellektuellen, die noch nie körperlich gearbeitet haben und ein Durchschnittseinkommen haben, das weit über demjenigen eines normalen Arbeiters liegt. Das beweist auch ihr Arbeitslosen-Merkblatt "Anspruch", das in einem Beispiel von einem Bruttomonatslohn von CHF 11'000.00 !!!) ausgeht (ich kenne niemanden, der nur annähernd soviel verdient). Dieses Beispiel grenzt an Abzockerei der Arbeitslosenkasse (denn ein gutverdienender Arbeitsloser bekommt ein Vielfaches mehr an Arbeitslosengelder ausbezahlt als ein Normalverdienender, auch wenn man die etwas höheren Prämien dabei berücksichtigt). Es ist leicht, mit vollen Händen Geld auszugeben, das einem nicht gehört bzw. das zuerst u.a. mittels Steuereinnahmen generiert werden muss. Bei der Unia und auch der SP habe ich wirklich den Eindruck, dass deren Führung glaubt, das Geld hänge an den Bäumen und müsste nur gepflückt werden. Unsere Sozialwerke, an denen die Ur-Unia entscheidende Verdienste trägt, werden heute durch deren Verteilmentalität zunehmend ausgehöhlt. Die Sozialwerke-Politik, die die Unia betreibt, kann nur zu deren vollständigem Kollaps führen. Auch ich bin gegen die überrissenen Boni und Abzockermentalität der Manager, doch meiner Meinung nach macht die Unia genau dasselbe, indem sie Geld, das nicht ihr gehört sondern dem arbeitenden Volk, im Giesskannenprinzip verteilt in erster Linie nicht an Personen, die als Begünstigste dieses Sozialwerkes (z.B. Arbeitslosenkasse) vorgesehen wären, sondern an diejenigen, die am besten wissen, wie sie von den Sozialwerken profitieren können. Ohne Eigenverantwortung des Einzelnen ist unsere Gesellschaft zum Untergang verurteilt. Es wäre sehr heilsam für die Unia und auch die SP, wenn sie die Abzocker nicht mehr als Sündenböcke sondern als Spiegelbild ihrer selbst ansehen würde. Dann könnte sie vielleicht auch wieder mehr Wählerstimmen erhalten und wäre wieder glaubwürdig. Gross Christine Mon, 08 Mar 2010 15:13:29 +0100 http://umweltschutz.politnetz.ch http://umweltschutz.politnetz.ch Eine neue Tramlinie soll künftig von Ins über Nidau und Biel bis ins Bözingenfeld führen. So sieht es das Projekt Regiotram vor. Damit können die wichtigsten Entwicklungsgebiete (Wohnen, Arbeit, Freizeit) der Region umweltgerecht erschlossen und umsteigefrei verbunden werden. http://www.regiotram.ch Bernhard Bachmann Sun, 07 Mar 2010 16:33:38 +0100 http://regiotram.politnetz.ch http://regiotram.politnetz.ch