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Jugendpolittag Solothurn
Samuel Dubno
Verbot von Gewaltspielen
11
Diejenigen, die für ein wenig vorübergehende Sicherheit grundlegende Freiheiten aufgeben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.
Endlich online abstimmen
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Das E-Voting ist hier. Ein Plädoyer für die Urne!
7.3.10, Eidg. Abstimmung "Berufliche Vorsorge: Anpassung des Mindestumwandlungssatzes"
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Kurzfristig ist die Zinssatzsenkung wohl genauso unumgänglich wie die langfristige Überarbeitung der 2. Säule.
Initiative zum Bankgeheimnis: alte Praxis zementieren
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Das Bankgeheimnis behalten durch Abschaffung der Unterscheidung Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
7.3.10, Eidg. Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)"
4
Wenn es mit dem Vollzug eines bestehenden Gesetzes hapert, weshalb soll dann ein neues die Lösung sein?
7.3.10, Eidg. Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)"
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Wenn es mit dem Vollzug eines bestehenden Gesetzes hapert, weshalb soll dann ein neues die Lösung sein?