Michael Jäger

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Initiative zum Bankgeheimnis: alte Praxis zementieren
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Die Initiative ignoriert den bestehenden Druck auf den Finanzplatz und ist gefährlich: Dem Bundesrat würden die Hände gebunden.
Mehr Geschwindigkeitskontrollen = mehr Sicherheit
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Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist keine unverbindliche Vorgabe. Wer sich nicht daran hält, soll gebüsst werden. Das verpflichtet zur Radarkontrolle.
Vertrauen in die Politik?
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Die Medien machen aus komplexen Sachverhalten einfache Ja-Nein-Fragen. Das überfordert die Politik und gaukelt dem Wähler einfache Lösungen vor, wo keine sind.
Kantonale Volksinitiative "zäme läbe – zäme schtimme"
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Das Ansinnen ist schlicht chancenlos.
Die Schweizer Armee soll nach dem Prinzip der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit umgerüstet werden
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Die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit ist ein gefährliches Märchen - niemand kann verteidigen, ohne auch angreifen zu können.
Absolute Transparenz für das Volk - SOFORT
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Vernehmlassungen sind eine Vorprüfung von Gesetzen durch Verbände und Parteien. Sie sind per se nicht wirklich öffentlich – aber per se wirklich fragwürdig.

Gestartete Debatten