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David H

Blog: http://substanz.skroll.ch
Bundesratswahl vors Volk?
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Das hätte zur Folge, dass Bundesräte kurz vor den Wahlen populistische Aktionen wie Steinbrück ("Kavallerie") und v.d. Leyen (Kinderpornogesetz) machen würden.
Kameras an öffentlichen Plätzen
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Es gibt meistens eine bessere Lösung als Videoüberwachung: Kommunikation von Mensch zu Mensch.
Endlich online abstimmen
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Hand aufs Herz: Wer zu faul ist, einen Brief auf die Post zu bringen, ist auch zu faul, sich mit einem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen.
Endlich online abstimmen
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Verständlicher Wunsch. Aber Transparenz und Manipulationssicherheit gehen in jedem Fall vor. E-Voting erhöht die Gefahr und senkt das Vertrauen.
28.11.10, Eidg. Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer" (Ausschaffungsinitiative)
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Es kann sogar SVP-Politikern passieren, dass sie missbräuchlich IV-Gelder beziehen. Eine Ausschaffung ist jenseits jeder Verhältnismässigkeit.
28.11.10, Eidg. Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer" (Ausschaffungsinitiative)
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Durch die Ausschaffungsinitiative würde Rechtspluralismus entstehen, den die SVP sonst vehement bekämpft.

Gestartete Debatten

  • 200’000 Fichen in ISIS-Datenbank
  • Tod bei Zwangsausschaffung
  • Bedingungsloses Grundeinkommen
  • Käufliche Demokratie?
  • ACTA: Gefährdet das Anti-Piraterie-Abkommen die Informationsgesellschaft?
  • Bund: Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
  • Verbot von Gewaltspielen

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