Verfassungswidrig

Ich sehe das eher so, dass der SVP die Themen ausgehen. Man hatte seit dieser Initiative quasi nur noch Rückschläge und möchte wohl mal wieder etwas gewinnen. Nun ja. Leider steht im Inititivtext, dass für die Umsetzung 5 Jahre Zeit gegeben wird. Daher werden alle Anschulgigungen haltlos.
Wie wärs mit Sachpolitik?

Es ist eine Initiative der SVP und darum ist die Initiative nicht umsetzbar
Ja das sollte uns, aber vor allem der SVP, schon zu denken geben, nicht wahr?

Dass die SVP in der Initiative einen Zeitrahmen von 5 Jahren bestimmt hatte, ist ja nicht wichtig.

Es ist eine Initiative der SVP und darum ist die Initiative nicht umsetzbar.

So krass würde ich dies nicht formulieren

Die Ausschaffungs-Initiative ist nicht umsetzbar, weil sie zwingendes Völkerrecht missachtet (so meine letzte Info). Immerhin wurde dies in der Durchsetzungs-Initiative nun berücksichtigt. Mit der Durchsetzungs-Initiative missachtet die SVP jedoch klar den Volkswillen, da wie schon mehrfach erwähnt die Frist, die das Volk angenommen hat, noch nicht abgelaufen ist. Bei dieser Initiative geht es nur um Stimmungsmache auf die diversen Wahlen hin und dient lediglich der Medienpräsenz des schweizerischen Volkspessimismus.

Die Unordnung, die die SVP mit der Ausschaffungs-Initiative angerichtet hat und mit der Durchsetzungs-Initiative anrichten wird, muss erst mal aufgeräumt werden. Lassen wir also die angedachte Frist erst verstreichen.
Dass uns das wieder unnötig Steuergelder kostet, muss ich ja nicht erwähnen.

Und noch etwas Off-Topic: Grundsätzlich fällt mir auf, dass Initiativen nur noch lanciert werden, um auf Stimmenfang zu gehen. Das Volk ist dabei häufig Nebensache. Dieser Trend zieht sich leider durch alle Parteien.

Der BR und die anderen Regierungsclowns hält sich schon lange nicht mehr an die Verfassung, geschweige an die Vernunft.

Herr Carreira: Sie schreiben:

"Es darf nicht sein das Politiker den Volkswillen zur ihren eigenen Interessen missachten."

Ach wissen Sie. Ich kann Ihnen folgendes sagen. Es gibt einen Gesetzestext zur Initiative. Darin steht klipp und klar und deutlich: 5 Jahre Zeit zur Ausarbeitung.
Sie verhöhnen den Volkswillen Herr Carreira. Diese 5 Jahre sind nicht um ! Der Volkswille hat ganz klar und bestimmt und die Initiative mit den 5 Jahren Zeit zur Ausarbeitung angenommen.
Ich weiss nicht wie gut Sie rechnen können: Die 5 Jahre sind noch nicht um !

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Kommentare, die lediglich der Provokation dienen. Danke, Ihr Politnetz-Team

Warum soll es einen Widerspruch geben wenn Schweizer aus Italien in die Schweiz ausgeschafft werden ?

Das Volk sagte nicht nur Ja zur Ausschaffungsinitiativ, sondern auch ja zu denGrundrechten und zur Personenfreizügigkeit. Da die Ausschaffungsinitiative im Widerspruch steht zu den beiden anderen Bereichen, müssen auf der einen oder anderen Seite Abstriche gemacht werden.

Die Initiative der Sommerpartei für permanenten Sonnenschein bei 30° wurde auch noch nicht umgesetzt. Heute war es schon wieder kalt und hat geregnet. Klare Missachtung des Volkswillens.

Von Verfassungswidrig sprechen doch die wenigsten. Nicht so umsetzbar wie gewünscht ist es. Es müssen halt auch andere Sachen berücksichtigt werden.
Und was Schengen/Dublin angeht. Da liegt es am Umsetzen oder besser gesagt am Ausnützen des Textes. Jeder Staat kann sagen, wie man die Leute zurückschaffen muss. Dies nützt besonders Italien aus. Sie nehmen sie zurück, aber nur auf einem komplizierten Weg. Die Gesuche werden alle abgewiesen und die Leute müssen warten.

Grandiose Argumentation. Weil etwas anderes, was absolut unrealistisch ist evtl. gegen die Verfassung verstösst soll die SVP-Initiative nicht gegen die Verfassung verstossen?

Die Ausschaffungsinitiative der SVP (und somit auch die Durchsetzungsinitiative) verstösst meiner Erachtens klar gegen BV Artikel 8, wahrscheinlich auch gegen Artikel 5, Ziffer 2. Dazu gibt es noch kritische Punkte mit der EMRK, die würden sich aber relativ einfach lösen lassen.

Resultat davon wäre, dass jede Person, die von einem Gericht eine Ausschaffung zugesprochen bekommt den Entscheid bis vors Bundesgericht ziehen wird und je nach Delikt liegt die Chance, dass das Bundesgericht die elementaren Grundrechte höher bewertet als diesen neuen Verfassungsartikel, durchaus intakt. Das Ganze natürlich auf Staatskosten.

Ich wiederhole mich, die SVP hätte problemlos eine Initiative lancieren können, die im Grossen und Ganzen die gleiche Wirkung gehabt hätte, aber weder gegen unsere BV noch sonst was verstösst. Aber das ist nicht im Interesse der SVP, leider.